Auf dieser Seite möchten wir eine streitbare Diskussion mit neuen Ideen und Konzepten für eine sicherere, gerechtere und nachhaltigere Gesellschaft der Zukunft führen.
Größere, durchgearbeitete Beiträge platzieren wir auf der Seite „Konzepte“.
Am 16.10.2021 haben die Parteien SPD, Grüne und FDP nach einer relativ kurzen Sondierungsphase ein Ergebnispapier vorgelegt, welches die Kernziele und Kernpunkte einer zukünftigen Koalitionsregierung der Beteiligten umreißen soll. Wir analysieren kurz die wesentlichen Punkte des Papiers.
In unserem Beitrag vom 08.07.21 hatten wir dafür plädiert, dass mit der wahrscheinlich 750 Mio. teuren neuen Düsseldorfer Oper zugleich ein Projekt für 8.000 neue Wohnungen in der Stadt in Angriff genommen werden sollte. Angesichts der großen Wohnungsnot wäre dies ein Zeichen, dass von der Politik auch die Interessen derjenigen Menschen aufgegriffen werden, die nach einer Bleibe suchen. In einem zweiten Teil unseres Vorschlags präsentieren wir weitere Daten, die zu seiner Umsetzung von Bedeutung sind, darunter Zahlen über die Nutzer von Oper und Ballett, über die verschiedenen Nutzergruppen und über Möglichkeiten des städtischen Neubaus von 8.000 bezahlbaren Wohnungen.
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In Düsseldorf soll mit hohem Mitteleinsatz eine neue Oper gebaut werden. In unserem Artikel gehen wir der Frage nach, wie dies in ein sozial gerechtes Konzept eingebettet werden kann. Dazu wird vorgeschlagen, dieses Projekt mit einer Wohnungspolitik zu verbinden, die bezahlbaren Wohnraum für breite Schichten schafft.
Die Präsidentschaft Donald Trumps hat die USA verändert. Die Republikanische Partei assistierte ihm dabei . Nach den Wahlen 2020 verlor sie alle drei Schlüssel-Institutionen – Präsident, Abgeordnetenhaus, Senat. Worauf beruhte diese bedrückende Phase der jüngsten Vergangenheit? Und ist sie nun endgültig Geschichte? Unser Thesenpapier geht diesen Fragen nach.
Eine Wahlperiode lang – von 2014-2020 – brachte in Düsseldorf eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP viele Projekte auf den Weg. Aus der Rats- und Oberbürgermeisterwahl 2020 ist nun ein Schwarz-grünes Bündnis hervergegangen, welches einen Kooperationsvertrag für die Wahlperiode 2020-2025 verhandelt hat. Jürgen Büssow kommentiert diesen Vertrag, der wie entsprechend andere bundesweite Bedeutung hat.
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Dies ist ein zweites praktisches Fallbeispiel, wie es gelingen kann, Wohnhäuser aus dem renditegetriebenen Immobiliensektor herauszunehmen und dabei soziale Ziele zu verfolgen. Hartmut Klein-Schneider blickt auf eine lange zeitliche Strecke zurück, in der er zusammen mit seinen Mitstreiter:innen mehrere Wohnungsgenossenschaftsprojekte erfolgreich realisierte, und was dabei alles so passierte. Die Erfahrungen dürften sicherlich für andere sehr interessant sein. –> Datei als pdf herunterladen:
Eine Gruppe junger Leute kaufte in Leipzig ein Haus. Dieses soll einerseits gemeinschaftliches Wohnen ermöglichen und andererseits in Zukunft nicht mehr dem renditegetriebenen Immobilienmarkt zur Verfügung stehen. Dies wird gewährleistet über eine Kooperation mit dem Miethäuser Syndikat.
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In Wissenschaft und Politik besteht eine recht große Übereinstimmung, dass mit der beginnenden Digitalisierung der Wirtschaft eine neue Phase der Entwicklung eintritt, vergleichbar mit den vergangenen drei industriellen Revolutionen. Welche Folgen dieser Prozess auf die Entwicklung von Arbeit und Beschäftigung hat, ist dabei zurzeit noch ziemlich unklar. Christian Kellermann fängt in seinem Artikel den gegenwärtigen wissenschaftlichen Stand aus ökonomisch-technologisch-arbeitswissenschaftlicher Sicht ein. Er plädiert dabei für einen neuen Ansatz von Technikfolgen-Abschätzung.
Lothar Binding, Mitglied des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag und Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestags-Fraktion hat für uns einen Beitrag geschrieben. In diesem stellt er die steuerpolitischen Maßnahmen des Bundes gegen die Folgen der Corona-Krise dar. Zugleich benennt er konkrete Erwartungen an die Unternehmen, die massive staatliche Hilfen erhalten haben. Zum Beispiel, dass die Unternehmen nun faire Löhne und Gehälter zahlen und die Zahl der atypischen Beschäftigungsverhältnisse, wie Zeitarbeit, Leiharbeit, Werkverträge, Teilzeit-, Midi- und Minijobs, reduzieren. Außerdem sollen die Unternehmen Steuerbetrug, Steuerumgehung und Gewinnverlagerung in Null- und Niedrigsteuerländer abstellen. Schwarzarbeitgeber sollen vom Markt verschwinden. Und allgemein: „Wenn die Gemeinschaft den Unternehmen mit Steuermitteln so stark hilft, wie in dieser Krise, erwarten wir, dass die Unternehmen sich in Zukunft ebenso stark für den Staat engagieren.“
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Vielen Kommunen und ihren Bürgerinnen und Bürgern wird durch hohe Verschuldung die Zukunft verbaut. Eine Entschuldung dieser Kommunen ist längst überfällig. Dabei kommt es allerdings darauf an, dass neue, nachhaltige Perspektiven entstehen.
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Die Landesregierung von NRW lockert den Mieterschutz zum 1.Juli 2020. Das ist ein Schlag gegen Menschen, die auf Mietwohnungen angewiesen sind. Von Jürgen Büssow.
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Die meisten Unternehmen in Deutschland sind durch die Corona-Krise unter großen wirtschaftlichen Druck geraten, viele davon sogar in den Bereich einer möglichen Insolvenz. Staatliche Einrichtungen unterstüzen die Unternehmen in einem bisher nicht da gewesenen Umfang. Nun hat sich ein Streit darüber,
– ob „der Staat“ diesen Unternehmen Auflagen machen darf,
– ob und wie weit sich die Unternehmen an den Folgekosten der Krise beteiligen sollen,
– und wie die Unternehmen sich aus der Krise heraus besser in Richtung Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit entwickeln könnten. -> Beitrag lesen:
Tiefe ökonomische Krisen sind eine Zeit des Weichenstellens. Meist versuchen einflussreiche Organisationen und Initiativen dann, die Ziele und die Arbeitsweise unserer gesellschaftlichen Einrichtungen zu verändern. Für die Bürgerinnen und Bürger ist es entscheidend, wer sich mit welchen Konzepten durchsetzt. Die Situation ist offen. Es kann sein, dass bisherige Ungleichheiten verstärkt werden. Möglich ist aber immer auch, dass sich Gruppen durchsetzen, die für gemeinwohlorientierte und Ungleichheit abbauende Ziele eintreten. Beitrag lesen:
Die Corona-Krise ist die größte gesellschaftliche und wirtschaftliche Katastrophe seit der Finanzkrise 2007-09. Mehr noch als in der Euro- und Staatsschuldenkrise zwischen 2010 und 2012 ist eine mächtige europäisch-solidarische Aktion erforderlich, um schwere wirtschaftliche Langfrist-Schäden, ein Auseinanderfallen des Euro und der EU und eine weitere Stärkung rechtspopulistischer Strömungen zu verhindern.
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