Angesichts neuerer Entwicklungen haben wir unser Papier zur gegenwärtigen Inflation aktualisiert. Es werden die aktuellen Inflations-Gefahren und ihre Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung neu eingeschätzt. Im Vergleich zum ersten Papier werden die Inflations-Ursachen sowie die Maßnahmen gegen Inflation umfassender erklärt. Die detailliertere Gliederung des Papiers ermöglicht, dass man sich auch nur einzelne, interessierende Kapitel anschaut. Das Papier kann heruntergeladen werden:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) in Deutschland steht unter massiver Kritik: Die Gebühren seien zu hoch. Die Gelder würden verschwendet – für schlechte Sendungen, für überflüssige Doppel-Produktionen, für zu viele Sender. Die ÖRR-Verantwortlichen würden Selbstbedienung betreiben, verschafften sich zu hohe Gehälter, zu hohe Boni, zu hohe Renten-Ansprüche, siehe den Skandal um die ehemalige RBB-Intendantin Schlesinger. Eine Reform des ÖRR ist notwendig, aber dies sind dabei nicht die eigentlich wichtigen Probleme, die gelöst werden müssen. Das könnten gute Kontroll-Systeme im ÖRR erledigen. Wirklich wichtig wird es bei den Programm-Angeboten des ÖRR und wie und wozu diese produziert werden: Stellt der ÖRR für wichtige gesellschaftliche Probleme genügend breite Informationen zur Verfügung? Werden unterschiedliche Meinungen und Positionen so gegenübergestellt, dass die ÖRR-Nutzer*innen interessierter, erkenntnisreicher, kompetenter, mündiger werden? Können sie sich dadurch an Debatten qualifizierter beteiligen? Werden die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen mit einem genügend differenzierten Angebot angesprochen? Geht man mit attraktiven Vermittlungsformen auf die besonderen Informations-Bedürfnisse der jungen Generationen ein? Sind die ÖRR-Journalisten vielfältig genug zusammengesetzt und bieten ihre Arbeitsbedingungen gute Möglichkeiten, mit den zuvor genannten Herausforderungen umzugehen? Um diese Fragen des äußerst wichtigen ÖRR geht es in unserem Artikel:

Der Autor Jürgen Büssow war von 1984 bis 1995 Mitglied des WDR-Rundfunkrates, und darin von 1985 bis 1995 Vorsitzender des Entwicklungsausschusses (der sich heute Ausschuss für  „Rundfunkentwicklung und Digitalisierung“ nennt).

In sehr vielen Ländern rund um den Globus haben wir hohe Inflationsraten zu verzeichnen. In Deutschland stiegen die Verbraucherpreise im September um 10 %, so stark wie seit 50 Jahren nicht mehr. Hohe Inflation hat schädliche Auswirkungen. Sie trifft insbesondere Menschen aus unteren Einkommensgruppen besonders hart. Gegen hohe Inflation kann man einiges machen. Um all diese Punkte geht es in unserem kleinen Papier. Dieses kann man sich als pdf herunterladen:

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat – neben dem unermesslichen Leid für das ukrainische Volk – massive Auswirkungen auf die Energieversorgung Europas, und dabei wohl am stärksten auf diejenige Deutschlands. Es rächt sich nun eine jahrzehntelange deutsche Energiepolitik, die zum einen die Risiken mangelnder Diversifizierung und einseitiger Abhängigkeit von einem Importeur, und zweitens die Gefahren aus der politischen und strategischen Orientierung dieses Energielieferanten nicht angemessen berücksichtigte. Im Beitrag von Volker Jung, früherer SPD-Bundestags-Abgeordneter und energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestags-Fraktion, geht es darum, welche Schlussfolgerungen auf diesem Hintergrund für eine zukünftige Energiepolitik gezogen werden können.

Am 24.02.2022 hat Russland den autonomen Staat Ukraine militärisch angegriffen. Es handelt sich um das größte Kriegsverbrechen im Europa der Nachkriegszeit. Es gab keinerlei berechtigten Anlass Russlands für diesen völkerrechtswidrigen Akt. Die 77 Jahre währende Sicherheits- und Friedensordnung in Europa ist nun zerstört. Eine neue Geschichts-Epoche hat damit begonnen, deren weiterer Verlauf höchst ungewiss ist. Wir haben zu diesem Ereignis eine Reihe wichtiger Fragen zusammengestellt und liefern dazu zahlreiche Fakten. Wir wollen damit einen Beitrag leisten zu einer bereits begonnenen Diskussion darüber, wie dieses Ereignis bewertet werden kann und welche Schlüsse sich möglicherweise jetzt ziehen lassen.
(Leicht veränderter Texte gegenüber der Version 4 vom 14.03.2022)

Unser Text zum Herunterladen:

Am 16.10.2021 haben die Parteien SPD, Grüne und FDP nach einer relativ kurzen Sondierungsphase ein Ergebnispapier vorgelegt, welches die Kernziele und Kernpunkte einer zukünftigen Koalitionsregierung der Beteiligten umreißen soll. Wir analysieren kurz die wesentlichen Punkte des Papiers.

Die Präsidentschaft Donald Trumps hat die USA verändert. Die Republikanische Partei assistierte ihm dabei . Nach den Wahlen 2020 verlor sie alle drei Schlüssel-Institutionen – Präsident, Abgeordnetenhaus, Senat. Worauf beruhte diese bedrückende Phase der jüngsten Vergangenheit? Und ist sie nun endgültig Geschichte? Unser Thesenpapier geht diesen Fragen nach.

Eine Wahlperiode lang – von 2014-2020 – brachte in Düsseldorf eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP viele Projekte auf den Weg. Aus der Rats- und Oberbürgermeisterwahl 2020 ist nun ein Schwarz-grünes Bündnis hervergegangen, welches einen Kooperationsvertrag für die Wahlperiode 2020-2025 verhandelt hat. Jürgen Büssow kommentiert diesen Vertrag, der wie entsprechend andere bundesweite Bedeutung hat.
Diesen Kommentar herunterladen:

In Wissenschaft und Politik besteht eine recht große Übereinstimmung, dass mit der beginnenden Digitalisierung der Wirtschaft eine neue Phase der Entwicklung eintritt, vergleichbar mit den vergangenen drei industriellen Revolutionen. Welche Folgen dieser Prozess auf die Entwicklung von Arbeit und Beschäftigung hat, ist dabei zurzeit noch ziemlich unklar. Christian Kellermann fängt in seinem Artikel den gegenwärtigen wissenschaftlichen Stand aus ökonomisch-technologisch-arbeitswissenschaftlicher Sicht ein. Er plädiert dabei für einen neuen Ansatz von Technikfolgen-Abschätzung.

Lothar Binding, Mitglied des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag und Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestags-Fraktion hat für uns einen Beitrag geschrieben. In diesem stellt er die steuerpolitischen Maßnahmen des Bundes gegen die Folgen der Corona-Krise dar. Zugleich benennt er konkrete Erwartungen an die Unternehmen, die massive staatliche Hilfen erhalten haben. Zum Beispiel, dass die Unternehmen nun faire Löhne und Gehälter zahlen und die Zahl der atypischen Beschäftigungsverhältnisse, wie Zeitarbeit, Leiharbeit, Werkverträge, Teilzeit-, Midi- und Minijobs, reduzieren. Außerdem sollen die Unternehmen Steuerbetrug, Steuerumgehung und Gewinnverlagerung in Null- und Niedrigsteuerländer abstellen. Schwarzarbeitgeber sollen vom Markt verschwinden. Und allgemein: „Wenn die Gemeinschaft den Unternehmen mit Steuermitteln so stark hilft, wie in dieser Krise, erwarten wir, dass die Unternehmen sich in Zukunft ebenso stark für den Staat engagieren.“

Den vollen Text von Bindung als pdf herunterladen:

Eine Presseerklärung zu diesem Text als pdf herunterladen: