Auf dieser Seite möchten wir eine streitbare Diskussion mit neuen Ideen und Konzepten für eine sicherere, gerechtere und nachhaltigere Gesellschaft der Zukunft führen.
Größere, durchgearbeitete Beiträge platzieren wir auf der Seite „Konzepte“.
In unseren Tipps haben wir eine Besprechung des Buches von Catherine Belton, „Putins Netz“, veröffentlicht:
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat – neben dem unermesslichen Leid für das ukrainische Volk – massive Auswirkungen auf die Energieversorgung Europas, und dabei wohl am stärksten auf diejenige Deutschlands. Es rächt sich nun eine jahrzehntelange deutsche Energiepolitik, die zum einen die Risiken mangelnder Diversifizierung und einseitiger Abhängigkeit von einem Importeur, und zweitens die Gefahren aus der politischen und strategischen Orientierung dieses Energielieferanten nicht angemessen berücksichtigte. Im Beitrag von Volker Jung, früherer SPD-Bundestags-Abgeordneter und energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestags-Fraktion, geht es darum, welche Schlussfolgerungen auf diesem Hintergrund für eine zukünftige Energiepolitik gezogen werden können.
Am 24.02.2022 hat Russland den autonomen Staat Ukraine militärisch angegriffen. Es handelt sich um das größte Kriegsverbrechen im Europa der Nachkriegszeit. Es gab keinerlei berechtigten Anlass Russlands für diesen völkerrechtswidrigen Akt. Die 77 Jahre währende Sicherheits- und Friedensordnung in Europa ist nun zerstört. Eine neue Geschichts-Epoche hat damit begonnen, deren weiterer Verlauf höchst ungewiss ist. Wir haben zu diesem Ereignis eine Reihe wichtiger Fragen zusammengestellt und liefern dazu zahlreiche Fakten. Wir wollen damit einen Beitrag leisten zu einer bereits begonnenen Diskussion darüber, wie dieses Ereignis bewertet werden kann und welche Schlüsse sich möglicherweise jetzt ziehen lassen.
(Leicht veränderter Texte gegenüber der Version 4 vom 14.03.2022)
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Am 16.10.2021 haben die Parteien SPD, Grüne und FDP nach einer relativ kurzen Sondierungsphase ein Ergebnispapier vorgelegt, welches die Kernziele und Kernpunkte einer zukünftigen Koalitionsregierung der Beteiligten umreißen soll. Wir analysieren kurz die wesentlichen Punkte des Papiers.
Die Präsidentschaft Donald Trumps hat die USA verändert. Die Republikanische Partei assistierte ihm dabei . Nach den Wahlen 2020 verlor sie alle drei Schlüssel-Institutionen – Präsident, Abgeordnetenhaus, Senat. Worauf beruhte diese bedrückende Phase der jüngsten Vergangenheit? Und ist sie nun endgültig Geschichte? Unser Thesenpapier geht diesen Fragen nach.
Eine Wahlperiode lang – von 2014-2020 – brachte in Düsseldorf eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP viele Projekte auf den Weg. Aus der Rats- und Oberbürgermeisterwahl 2020 ist nun ein Schwarz-grünes Bündnis hervergegangen, welches einen Kooperationsvertrag für die Wahlperiode 2020-2025 verhandelt hat. Jürgen Büssow kommentiert diesen Vertrag, der wie entsprechend andere bundesweite Bedeutung hat.
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In Wissenschaft und Politik besteht eine recht große Übereinstimmung, dass mit der beginnenden Digitalisierung der Wirtschaft eine neue Phase der Entwicklung eintritt, vergleichbar mit den vergangenen drei industriellen Revolutionen. Welche Folgen dieser Prozess auf die Entwicklung von Arbeit und Beschäftigung hat, ist dabei zurzeit noch ziemlich unklar. Christian Kellermann fängt in seinem Artikel den gegenwärtigen wissenschaftlichen Stand aus ökonomisch-technologisch-arbeitswissenschaftlicher Sicht ein. Er plädiert dabei für einen neuen Ansatz von Technikfolgen-Abschätzung.
Lothar Binding, Mitglied des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag und Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestags-Fraktion hat für uns einen Beitrag geschrieben. In diesem stellt er die steuerpolitischen Maßnahmen des Bundes gegen die Folgen der Corona-Krise dar. Zugleich benennt er konkrete Erwartungen an die Unternehmen, die massive staatliche Hilfen erhalten haben. Zum Beispiel, dass die Unternehmen nun faire Löhne und Gehälter zahlen und die Zahl der atypischen Beschäftigungsverhältnisse, wie Zeitarbeit, Leiharbeit, Werkverträge, Teilzeit-, Midi- und Minijobs, reduzieren. Außerdem sollen die Unternehmen Steuerbetrug, Steuerumgehung und Gewinnverlagerung in Null- und Niedrigsteuerländer abstellen. Schwarzarbeitgeber sollen vom Markt verschwinden. Und allgemein: „Wenn die Gemeinschaft den Unternehmen mit Steuermitteln so stark hilft, wie in dieser Krise, erwarten wir, dass die Unternehmen sich in Zukunft ebenso stark für den Staat engagieren.“
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Die Landesregierung von NRW lockert den Mieterschutz zum 1.Juli 2020. Das ist ein Schlag gegen Menschen, die auf Mietwohnungen angewiesen sind. Von Jürgen Büssow.
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Die meisten Unternehmen in Deutschland sind durch die Corona-Krise unter großen wirtschaftlichen Druck geraten, viele davon sogar in den Bereich einer möglichen Insolvenz. Staatliche Einrichtungen unterstüzen die Unternehmen in einem bisher nicht da gewesenen Umfang. Nun hat sich ein Streit darüber,
– ob „der Staat“ diesen Unternehmen Auflagen machen darf,
– ob und wie weit sich die Unternehmen an den Folgekosten der Krise beteiligen sollen,
– und wie die Unternehmen sich aus der Krise heraus besser in Richtung Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit entwickeln könnten. -> Beitrag lesen:
Tiefe ökonomische Krisen sind eine Zeit des Weichenstellens. Meist versuchen einflussreiche Organisationen und Initiativen dann, die Ziele und die Arbeitsweise unserer gesellschaftlichen Einrichtungen zu verändern. Für die Bürgerinnen und Bürger ist es entscheidend, wer sich mit welchen Konzepten durchsetzt. Die Situation ist offen. Es kann sein, dass bisherige Ungleichheiten verstärkt werden. Möglich ist aber immer auch, dass sich Gruppen durchsetzen, die für gemeinwohlorientierte und Ungleichheit abbauende Ziele eintreten. Beitrag lesen:
Die Corona-Krise ist die größte gesellschaftliche und wirtschaftliche Katastrophe seit der Finanzkrise 2007-09. Mehr noch als in der Euro- und Staatsschuldenkrise zwischen 2010 und 2012 ist eine mächtige europäisch-solidarische Aktion erforderlich, um schwere wirtschaftliche Langfrist-Schäden, ein Auseinanderfallen des Euro und der EU und eine weitere Stärkung rechtspopulistischer Strömungen zu verhindern.
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Zukunftsideen 