Auf dieser Seite möchten wir eine streitbare Diskussion mit neuen Ideen und Konzepten für eine sicherere, gerechtere und nachhaltigere Gesellschaft der Zukunft führen.
Größere, durchgearbeitete Beiträge platzieren wir auf der Seite „Konzepte“.
Lothar Binding, Mitglied des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag und Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestags-Fraktion hat für uns einen Beitrag geschrieben. In diesem stellt er die steuerpolitischen Maßnahmen des Bundes gegen die Folgen der Corona-Krise dar. Zugleich benennt er konkrete Erwartungen an die Unternehmen, die massive staatliche Hilfen erhalten haben. Zum Beispiel, dass die Unternehmen nun faire Löhne und Gehälter zahlen und die Zahl der atypischen Beschäftigungsverhältnisse, wie Zeitarbeit, Leiharbeit, Werkverträge, Teilzeit-, Midi- und Minijobs, reduzieren. Außerdem sollen die Unternehmen Steuerbetrug, Steuerumgehung und Gewinnverlagerung in Null- und Niedrigsteuerländer abstellen. Schwarzarbeitgeber sollen vom Markt verschwinden. Und allgemein: „Wenn die Gemeinschaft den Unternehmen mit Steuermitteln so stark hilft, wie in dieser Krise, erwarten wir, dass die Unternehmen sich in Zukunft ebenso stark für den Staat engagieren.“
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Vielen Kommunen und ihren Bürgerinnen und Bürgern wird durch hohe Verschuldung die Zukunft verbaut. Eine Entschuldung dieser Kommunen ist längst überfällig. Dabei kommt es allerdings darauf an, dass neue, nachhaltige Perspektiven entstehen.
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Die Landesregierung von NRW lockert den Mieterschutz zum 1.Juli 2020. Das ist ein Schlag gegen Menschen, die auf Mietwohnungen angewiesen sind. Von Jürgen Büssow.
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Die meisten Unternehmen in Deutschland sind durch die Corona-Krise unter großen wirtschaftlichen Druck geraten, viele davon sogar in den Bereich einer möglichen Insolvenz. Staatliche Einrichtungen unterstüzen die Unternehmen in einem bisher nicht da gewesenen Umfang. Nun hat sich ein Streit darüber,
– ob „der Staat“ diesen Unternehmen Auflagen machen darf,
– ob und wie weit sich die Unternehmen an den Folgekosten der Krise beteiligen sollen,
– und wie die Unternehmen sich aus der Krise heraus besser in Richtung Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit entwickeln könnten. -> Beitrag lesen:
Tiefe ökonomische Krisen sind eine Zeit des Weichenstellens. Meist versuchen einflussreiche Organisationen und Initiativen dann, die Ziele und die Arbeitsweise unserer gesellschaftlichen Einrichtungen zu verändern. Für die Bürgerinnen und Bürger ist es entscheidend, wer sich mit welchen Konzepten durchsetzt. Die Situation ist offen. Es kann sein, dass bisherige Ungleichheiten verstärkt werden. Möglich ist aber immer auch, dass sich Gruppen durchsetzen, die für gemeinwohlorientierte und Ungleichheit abbauende Ziele eintreten. Beitrag lesen:
Die Corona-Krise ist die größte gesellschaftliche und wirtschaftliche Katastrophe seit der Finanzkrise 2007-09. Mehr noch als in der Euro- und Staatsschuldenkrise zwischen 2010 und 2012 ist eine mächtige europäisch-solidarische Aktion erforderlich, um schwere wirtschaftliche Langfrist-Schäden, ein Auseinanderfallen des Euro und der EU und eine weitere Stärkung rechtspopulistischer Strömungen zu verhindern.
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