Tipps

Auf dieser Seite weisen wir auf TV-Beiträge und Bücher hin, die wir im Hinblick auf eine gerechte Gesellschaft für besonders wertvoll halten.



TV-Dokumentationen

In einem Beitrag hat der Sender Arte den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping porträtiert. Es werden sein Werdegang auch auf seine politischen Ziele und Durchsetzungsstrategien behandelt. Xi, der zugleich Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas ist, hat alle Macht im Staate auf sich konzentriert. Außerdem hat er durch eine Änderung der Verfassung seine Besetzung der beiden Ämter praktisch bis zu seinem Lebensende verlängert. In dem Feature wird deutlich, wie sehr seine Politik nicht nur China, sondern auch das gesamte Weltgeschehen verändert. Der Beitrag wurde in 2018 produziert, hat aber nichts an Aktualität verloren:
https://kurzelinks.de/ntr6

China errichtet mit immensem technischem Aufwand einen immer lückenloseren Überwachungsstaat. Eingesetzt werden unzählige Überwachungskameras, Gesichtserkennung, Künstliche Intelligenz und verteilte Rechnungszentren, die unmittelbar mit der Polizei vernetzt sind. Über ein Punktesystem mit Bestrafungen und Belohnungen sollen die Bürger*innen zu Wohlverhalten gezwungen und Verstöße direkt verfolgt werden. Eine ARD-Dokumentation:
https://kurzelinks.de/haj2

Es bedurfte der Recherchen hoch-spekulativer Leerverkäufer und der Hartnäckigkeit der Zeitung Financial Times, um Licht in das Dunkle des ehemaligen deutschen Dax-Konzerns Wirecard zu bringen.
Die ARD-Dokumentation Der Fall Wirecard greift diesen Hintergrund auf:
https://kurzelinks.de/r01s

Die Finanzkrise 2007-09 hat weltweit schwere wirtschaftliche Schäden angerichtet. Mit bis dahin unvorstellbaren Summen an Steuergeldern wurden in den USA und Europa „systemrelevante“ Banken gerettet. Die in ZDF-info gesendete Dokumentation Geheimakte Finanzkrise geht den Ursachen nach und beleuchtet insbesondere die Beteiligung der Deutschen Bank an dieser Krise:
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-geheimakte-finanzkrise-110.html

⏹ Die US-Wahl 2016 wurde in sozialen Medien unter Verwendung von Daten beeinflusst, die privaten Nutzern entwendet wurden. Die Firmen Cambridge Analytica und Facebook spielten dabei die Hauptrolle, wie eine ZDF-Dokumentation Dunkle Machenschaften – Wie mit Daten die US-Wahlen beeinflusst werden zeigt:
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/dunkle-machenschaften-wie-mit-daten-die-us-wahlen-beeinflusst-werden-100.html

⏹ Eine Dokumentation aus Großbritannien recherchiert zur Weltmacht Amazon – Das Reich des Jeff Bezos:
https://www.youtube.com/watch?v=7JBi5kYNCck

⏹ Das Elektro-Auto wird oft angepriesen als Patentlösung zur Bewältigung der Umweltprobleme, die der Auto-Individual-Verkehr verursacht. Die Arte-Dokumentation Umweltsünder E-Auto? zeigt auf, dass unsere Auto-Sauberkeit erkauft wird mit extremen Umwelt- und Gesundheitsproblemen in anderen Ländern, die die Komponenten dieser „Umwelt-Autos“ liefern:
https://www.youtube.com/watch?v=WOxYuzOJV58
https://www.youtube.com/watch?v=7dYtn7ifPkc
https://www.youtube.com/watch?v=-K16yL3ispQ

⏹ Die deutsche Industrielegende ThyssenKrupp steht vor dem Absturz. Für den deutschen Wirtschaftsstandort ist dies von erheblicher Bedeutung. Die WDR-Dokumentation ThyssenKrupp: Stahlriese am Abgrund? zeigt die Problematik dieses Falles auf:
https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/die-story/video-thyssenkrupp-stahlriese-am-abgrund-102.html

⏹ Der ZDF-/3Sat-Beitrag Die zerrissene Gesellschaft geht der Frage nach, wie Ungerechtigkeit entstehen und die Gesesellschaft spalten kann:
https://www.3sat.de/wissen/wissenschaftsdoku/wido-die-zerrissene-gesellschaft-102.html

⏹ Die ZDF-Fernsehdokumentation Das überwachte Volk – Chinas Sozialkreditsystem befasst sich mit dem Einsatz Künstlicher Intelligenz bei der Überwachung der Bevölkerung in diesem Land:
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/das-ueberwachte-volk-chinas-sozialkredit-system-102.html



Bücher

Die Auswahl der Bücher, die wir hier besprechen, konzentriert sich auf Werke, die unserer Meinung nach in herausragender Weise Fragen einer gerechten Gesellschaft behandeln.

Branko Milanovič , Kapitalismus global – Über die Zukunft des Systems, das die Welt beherrscht, Berlin 2020, 404 Seiten, 26 Euro (gebunden)

Asien und der Westen. Der serbisch-US-amerikanische Ökonom sieht im Kapitalismus das zurzeit alternativlose System, wenn es um die effiziente Produktion und Verteilung der wichtigen Güter geht. Es gibt zwei grundsätzlich verschiedene Typen von Kapitalismus, die um die Vorherrschaft ringen: zum einen das liberale, demokratische Systems des Westens mit dem führenden Vertreter USA, zum anderen die politische, autoritäre Variante, die von China angeführt wird. Milanovič rekapituliert historisch: Im 14. und 15. Jahrhundert bewegten sich Asien und Westeuropa wirtschaftlich und einkommensmäßig auf gleichem Niveau. Die ab 1820 in Europa einsetzende Industrielle Revolution führte dazu, dass Asien bis zum 1. Weltkrieg immer weiter abgehängt wurde. Nach dem 1. Weltkrieg, und ab den 1980er Jahren rasant holte Asien unter Führung Chinas gegenüber dem Westen auf. Beschleunigende Faktoren sind dabei der Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik (auch in Asien) sowie De-Industrialisierungsprozesse im Westen. Der Gleichstand beider Regionen werde bald erreicht sein. China widerlegt damit die alte These aus dem Westen, dass ein erfolgreicher Kapitalismus nur in Verbindung mit einem demokratischen System möglich ist. Asien hat bereits jetzt höhere Anteile an der globalen Produktion erreicht als der Westen. Die Globalisierung führt im Westen zu großen internen Ungleichheiten. Dies und der Zerfall der westlichen Werte lassen den liberalen Kapitalismus global in schlechterem Licht erscheinen. Umgekehrt machen wirtschaftlicher Erfolg und Effizienz das Modell des autoritären politischen Kapitalismus für viele Länder attraktiv.

Der meritokratisch liberale und demokratische Kapitalismus. Im Westen hat der Kapitalismus bisher drei Phasen durchlaufen: vom klassischen Typus über die sozialdemokratische Variante bis hin zum heutigen meritokratischen liberalen Kapitalismus. Der erste Typus war durch extreme Ungleichheit und Ungerechtigkeit geprägt; im zweiten wurde Ungleichheit deutlich verringert; starke Gewerkschaften sorgten für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen; es wurde ein Sozialstaat aufgebaut, der Staat leistete für Bedürftige umfangreiche Sozialtransfers; die Steuern für Reiche waren deutlich höher als zuvor; Massenbildung kam auch unteren Schichten zugute. Im aktuellen meritokratischen liberalen Kapitalismus hängt Aufstieg vom Talent ab; die Reichen fördern das Talent ihrer Kinder über private Bildungssysteme, die sie umfangreich finanzieren; Kinder anderer Schichten werden von diesen teuren Systemen ausgeschlossen; so vererben die Reichen, neben großen Vermögen auch Bildungsprivilegien an ihre Kinder. Obwohl hohe Erbschaftssteuern Ungleichheit deutlich verringern, sind sie in den westlichen kapitalistischen Ländern massiv gesenkt worden. Die Reichen haben begonnen, ihre eigenen, privaten Versorgungssysteme einzurichten, so in der Bildung sowie in der Gesundheits- und Altersversorgung. Und je umfangreicher diese privaten Systeme ausgebaut wurden, umso weniger sind die Reichen bereit, die allgemeinen gesellschaftlichen Systeme mitzufinanzieren. Es findet eine scharfe soziale Segregation statt. Die Reichen stellen über umfangreiche Finanzzuwendungen und Wahlkampfspenden sicher, dass Politik und Parteien ihre Interessen umsetzen. Was das Migrationsproblem angeht, ist der rein ökonomische Blick von Milanovič extrem nüchtern: Migranten haben danach sehr dezidierte ökonomische Ziele; diejenigen unter ihnen mit niedriger Qualifikation oder geringerer Leistungsbereitschaft steuern im Westen Ziel-Länder mit einem starken Sozialstaat bzw. umfangreichen Sozialtransfers an; die Hochqualifizierten wählen Staaten aus, in denen sie sehr hohe Einkommen erzielen können. In den Ländern mit großem Sozialstaat bilden gering qualifizierte Migranten mit geringen Rechten recht schnell eine eingekapselte migrantische Unterschicht aus, die das System ablehnt; und umgekehrt entwickeln sich in der heimischen Bevölkerung Ablehnung und Vorurteile gegenüber dieser Schicht. Das sozialdemokratische Zeitalter im Westen ist zu Ende. Sozialstaat und Sozialtransfers sind zwar selbstverständlicher Standard geworden, werden nun aber von mehreren Seiten bedroht: vom Unwillen der Reichen, in die allgemeinen Systeme einzuzahlen; von der Ablehnung dieser Systeme seitens gut verdienender oberer Mittelschichten; vom Unwillen breiter Bevölkerungsschichten darüber, dass Migranten umfangreich auf die Systeme zugreifen; und von politischen Positionen, dass das Sozialsystem überbordend sei und Geld verschlinge, das für andere Aufgaben dringend gebraucht würde.

Der politische autoritäre Kapitalismus. Marxisten sagten voraus, dass Sozialismus und Kommunismus aus einem hoch entwickelten Kapitalismus entstehen würden. Diese Vorhersage war falsch. Der Kommunismus war nur in Ländern mit tiefen feudalistischen Strukturen erfolgreich. Dort führten kommunistische Revolutionen aber nicht den Kommunismus ein, sondern den Kapitalismus, so beispielsweise in Russland, China oder Vietnam. Hingegen scheiterten in kapitalistisch entwickelten Ländern Sozialismus bzw. Kommunismus gründlich. China ist ein kapitalistisches Land: Die Produktionsmittel liegen vorwiegend in privater Hand; Arbeitskräfte sind meist Lohnarbeiter; Entscheidungen über Produktion und Preissetzungen erfolgen dezentral. Die Schlüsselelemente des politischen Kapitalismus sind: (1) eine hoch effiziente und technologisch geschulte Bürokratie, die für hohe wirtschaftliche Wachstumsraten und Zunahme des Wohlstands sorgt; (2) Ausschluss eines unbedingten Vorrangs des Gesetzes; politische Elite und Bürokratie erhalten sich (im Prinzip willkürliche) Spielräume, wozu ebenso die „systemnotwendige“ Korruption dient. Der Privatsektor hat sich unter dem absoluten Primat von Partei und Staat herausgebildet Im Unterschied zu westlichen Systemen kann der politische Kapitalismus administrative Entscheidungen und technologische Revolutionen regelrecht durchpowern und dabei alle Widerstände wegbügeln. Die Bevölkerung des politischen Kapitalismus akzeptiert ihr Ausgeschlossensein von den wesentlichen wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen solange, wie die Wachstumsraten hoch sind, der Wohlstand weiterwächst und die Korruption auf ein erträgliches („rationales“) Maß begrenzt bleibt.

Die Zukunft des Kapitalismus. Für Milanovič ist es nicht entschieden, welcher der beiden Kapitalismen sich letztendlich global durchsetzt. Eine dritte Alternative sieht er zurzeit nicht. China will sein System in andere Länder exportieren. Spätestens seit Xi Jinping gibt das Land seine außenpolitische Zurückhaltung auf und entwickelt Bereitschaft, sich in andere Länder (bisher noch recht vorsichtig) wirtschaftlich und politisch einzumischen. Statt wie der Westen in Zielländern Institutionen einzurichten, baut China Infrastrukturen auf, und ausgehend von diesen wirtschaftlichen Strukturen. Interessant für Europa ist Chinas Afrika-Politik. Gelänge es China, Afrika sehr stark wirtschaftlich zu entwickeln, würde dies den Migrationsdruck des Kontinents gegenüber Europa radikal vermindern. Die Zukunft des politischen Kapitalismus hängt davon ab, ob es ihm gelingt wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand zu gewährleisten, die Korruption im Zaum zu halten und die Widersprüche im System (Willkür der Administration kontra zuverlässige Regeln des Systems) ständig zu bewältigen. Für den Westen sieht Milanovič zwei Zukunftsszenarien. In einer ersten, düsteren, Vision würde sich der meritokratisch liberale Kapitalismus mit seinen großen Ungleichheiten und ihrer Vererbung bei Nichtstun zu einem plutokratischen Kapitalismus weiterentwickeln, in dem die Geldeliten vollkommen die Politik beherrschen. Dazu beitragen könnten zum einen der Vertrauensverlust vieler, auch jüngerer, Menschen ins demokratische System; zum zweiten die Konzentration der Menschen aufs Geldverdienen und das Vordringen kapitalistischer Prinzipien in alle persönlichen Bereiche, so dass keine Lust, keine Zeit und keine Priorität für politische Themen bleibt. In einer zweiten, positiven, Vision schlägt Milanovič einen egalitären Kapitalismus vor, der mit folgenden Maßnahmen durchgesetzt werden sollte: (1) Erhebliche Steuererleichterungen für die Mittelschicht, deutliche Steuererhöhungen für die oberen Schichten; (2) hoher staatlicher Mitteleinsatz für ein öffentliches Bildungssystem und Verhinderung der erbmäßigen Weitergabe von Bildungsprivilegien der Reichen an ihre Kinder; (3) Staatsbürgerschaft „light“, mit der Migranten gewisse Rechte gegeben werden, um sie in die Gesellschaft zu integrieren, aber gleichzeitig nationalistische Gegenreaktionen verhindert werden; (4) strikt begrenzte und ausschließlich öffentliche Finanzierung von Parteien und Wahlkämpfen.

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Katharina Pistor, Der Code des Kapitals – Wie das Recht Reichtum und Ungleichheit schafft, 2020, 440 Seiten, 28 Euro (gebunden)

Grundlegende Analysen des Kapitals bzw. des Kapitalismus sind bisher fast ausschließlich von Ökonomen oder Soziologen verfasst worden. Nun seziert die Rechtswissenschaftlerin Katharina Pistor dieses Gesellschaftssystem aus juristischer Sicht und betritt interessantes Neuland.

Kapital ist nach Pistor ein Privatanspruch, aus bestimmten Gütern Erträge herauszuziehen. Kapital entsteht erst durch eine bestimmte „Codierung“ gewöhnlicher Güter, sodass es sich zusammensetzt aus dem Gut und dem aufgepfropften Code. Kapital ist damit eine rechtliche Qualität, die hilft, Vermögen zu schaffen und zu schützen. Die Herstellung von Kapital ist in unserer Gesellschaftsordnung Quelle von Reichtum. Die Codierung, also die Festlegung von Kapitaleigenschaften, geschieht mit vier Grundmodulen: Priorität (bringt konkurrierende Ansprüche auf das dasselbe Gut in eine Rangfolge); Beständigkeit (dehnt prioritäre Ansprüche zeitlich aus); Universalität (dehnt die Ansprüche räumlich aus); Konvertierbarkeit (private Kreditansprüche können bei Bedarf in Staatsgeld, also normale Währung, umgewandelt werden; damit können sich Gläubiger quasi versichern). Die Codierer verrichten ihre Tätigkeit in folgenden Gebieten des Privatrechts: Vertragsrecht, Eigentumsrecht, Kreditsicherungsrecht, Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht.

Durch den Code des Kapitals entstehen: Grundbesitz, Kapitalgesellschaften, Aktien, Derivate und geistige Eigentumsrechte. Auch Arbeit kann kapitalisiert werden, beispielsweise, wenn ein Freiberufler ein Unternehmen gründet. Eine juristische Person, z.B. ein Unternehmen, schirmt sein Vermögen gegenüber Ansprüchen anderer ab. Geistiges Eigentum, als Kapital codiert, wird immer wichtiger. Hierzu zählen beispielsweise Firmen- und Produktnamen, Patente (sogar auf Naturzusammenhänge) oder Digital-Codes.

Damit Eigentum für seinen Besitzer Prioritäten wirklich besitzt, benötigt es neben dem Code noch staatlichen Schutz. Ohne diesen müsste der Besitzer enormen Aufwand mit enormen Kosten betreiben, und könnte dennoch nicht sicher sein, dass sein Eigentum gegenüber Ansprüchen anderer nachhaltig abgeschirmt ist.

Der Kapitalismus hat einen weltweiten Siegeszug hinter sich. Dabei ist es ihm gelungen, Nationalstaaten immer weitergehender ihre Rechtskompetenzen zu entwinden, oder umgekehrt: Die Staaten haben den Vermögenden immer mehr eigene Rechtsetzungsmöglichkeiten übertragen. So sind in Handelsverträgen zwischen Staaten Schiedsverfahren und Schiedsgerichte aufgenommen worden, die Ansprüche von Privaten an diese Staaten jenseits der staatlichen Rechtssysteme klären. Staaten geben damit ihre eigenen Rechtsgestaltungsmöglichkeiten her.

Moderne Rechte haben sich immer mehr als Privatrechte etabliert und lösten sich zunehmend vom Staat bzw. von staatlichen Rechtssystemen ab. Dabei hat sich weltweit das angelsächsische Recht (aus Großbritannien und den USA) durchgesetzt. Mit der Hergabe von Rechtsetzungskompetenzen ermöglichen Staaten dem Kapital, sich die passende Rechtsordnung, die schwächste Regulierung und die günstigste Steuerordnung auszuwählen – und machen sich in der Folge sogar noch erpressbar, beispielsweise bei Neuansiedlungen/Wegzügen von Unternehmen oder in Krisen. Globaler Handel und globales Finanzwesen können durch den dezentrierten Charakter des Privatrechts gedeihen, ohne dass ein internationaler Staat oder internationales Recht benötigt werden. Die Staaten erkennen diese Regeln gegenseitig an, und verlieren so ihre Kontrolle in Regulierungs- und Steuerfragen. Die Staaten geben den wichtigsten Helfern des Kapitals, den Rechtsanwälten („Herren des Codes“), sehr weitgehende Spielräume bei der privaten Setzung von Recht. Sie verlieren so ihre Souveränität, die Schaffung und Verteilung von Wohlstand zu kontrollieren.

Es ist ein Grundfehler von Staaten, sich in guten Zeiten dem Willen von Großvermögens-Besitzern bzw. Schuldenproduzenten zu beugen, um sie dann in Krisenzeiten retten zu müssen, wenn sie ihre Schulden nicht mehr schultern können. Durch die garantierte Umwandlung von Vermögen in Staatsgeld können Vermögende außerdem Großteile ihres Besitzes in Sicherheit bringen.

Die Codierung von Kapital wird gerechtfertigt mit einem angeblichen „Trickle down“ wirtschaftlicher Erträge von oben nach unten, mehr Wohlstand für alle, mehr Steuereinnahmen und Freiheit vor einem bevormundenden Staat. Jedoch, so Pistor, dient die Förderung der Interessen des Kapitals vor allem dem privaten Wohlstand kleiner Gruppen und nicht dem nationalen Wohlstand.

Bei guter Umsetzung von Demokratie ist der Staat nicht der außen oder von geheimnisvollen Mächten aufgezwungene Volksfeind, sondern diejenige Institution, die das Gemeinwohl durchsetzen und unterschiedliche Interessen ausgleichen kann. Pistor plädiert eindringlich dafür, dass die westlichen Demokratien wieder die Kontrolle über das Recht zurückgewinnen, um mehr Gerechtigkeit zu erreichen. Dazu muss der Code des Kapitals in vielen kleinen Schritten beharrlich zurückgenommen werden. Gehen die Demokratien nicht diesen Weg, sieht Pistor die zwei schlechteren Entwicklungsmöglichkeiten von Aufständen/Revolutionen oder von weiterer Zerlegung westlicher Rechtssysteme mit noch stärkerer Ungerechtigkeit und breiten Wohlstandsverlusten.

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Emmanuel Saez / Gabriel Zucman, Der Triumph der Ungerechtigkeit – Steuern und Ungleichheit im 21. Jahrhundert, 2020, 279 Seiten, Taschenbuch 11 Euro, gebunden 22 Euro

Die beiden US-Ökonomen halten die westlichen Steuersysteme gegenüber einer großen Bevölkerungsmehrheit für extrem ungerecht. Sie betonen, dass alle Elemente eines Steuersystems bzw. alle Einzelsteuern im Gesamtzusammenhang betrachtet werden müssen. Ihre Hauptthese ist: Politik verfügt über ein enormes Gestaltungspotenzial bezüglich eines gerechten, hohe Gleichheit verwirklichenden Steuersystems; sie muss dieses Potenzial nur anwenden wollen. Die Ungerechtigkeit wird vor allem durch folgende Punkte erzeugt: Durchsetzung eines strikt dualen Einkommensteuersystems für Lohn- und für Kapitaleinkommen, wobei die Kapitalsteuern einheitlich (nicht progressiv !) ausgestaltet sind und immer weiter gesenkt wurden und auch die Spitzensätze für Arbeitseinkommen immer weiter herabsetzte; Beseitigung von Vermögensteuern; globaler Unterbietungswettbewerb bei Unternehmensteuern; hohe Steuersätze bei (regressiven !) Verbrauchsteuern.

Die Ausgestaltung der westlichen Steuersysteme trug in der Globalisierung der Wirtschaft dazu bei, dass die Reichen immer reicher, und die Armen immer ärmer wurden. Die zu geringen Steuern für Reiche führen dazu, dass diese können ihr Vermögen immer schneller vermehren können. Völlig anders sah das Steuersystem in den USA zwischen 1930 und 1980 aus; in dieser Phase betrug der durchschnittliche Spitzensteuersatz 78 %. 1916 führten die USA eine Vermögensteuer in Form einer progressiven Erbschaftsteuer ein. Deren Spitzensätze bewegten sich zwischen 1935 und 1981 bei 70 bis 80 %. Der Spitzensatz bei der Arbeitseinkommensteuer lag zwischen 1944 und 1981 im Durchschnitt bei 81 %. Die Politik wollte dabei nicht maximale Einnahmen erzielen, sondern Ungleichheit abbauen.

Ein ungerechtes Steuersystem wird meist folgendermaßen erreicht: Ausgeklügelte Argumentationen, dass geringe Steuern zu mehr Arbeitsplätzen führen, und Verbreitung dieser Begründungen über Medien; Erlauben von Steuerumgehungen, und dann behaupten, dass sich die entsprechenden Steuern nicht mehr eintreiben lassen und deswegen beseitigt oder massiv eingeschränkt werden müssten (Beispiel: Nachdem man in Deutschland Kapitalerträge lasch besteuert hatte, führte SPD-Finanzminister Peer Steinbrück statt einer Einkommensteuer auf Kapitalerträge eine Abschlagsteuer von 25 % ein, mit der Begründung: „Besser 25 % von X als von nix“); internationaler Steuerdumping-Wettlauf bei Unternehmenssteuern (so sank der globale Durchschnittssatz für die Körperschaftsteuer zwischen 1985 und 2018 von 49 % auf 24 %). Da Vermögende den Großteil ihrer Gelder in Firmen stecken, wirkt eine Körperschaftsteuer immer auch als eine Mindeststeuer für die Gruppe der Reichen und sollte daher nicht zu niedrig sein. In den USA hatte Präsident Roosevelt nach 1933 bewiesen, dass es anders geht: Er begründete höhere Steuern immer wieder ausführlich in öffentlichen Medien und schuf eine effektive, sehr gut ausgestattete Steuerverwaltung, die konsequent Steuern eintrieb und Steuerumgehungen bzw. -hinterziehungen rücksichtslos verfolgte.

Ein gerechtes Steuersystem könnte für Saez und Zucman folgendermaßen aussehen: Integration von Arbeitseinkommen-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuern in einem einheitlichen Einkommensteuersystem; stark progressive Einkommensteuer; Durchschnitts-Steuersatz für Reiche bei 60 %, Spitzensatz in der Einkommensteuer bei 75 %; eine progressive Vermögensteuer von 2 % auf Vermögen größer als 50 Mio. Dollar, und eine von 3 % auf Vermögen größer als 1 Mrd. Dollar; Abschaffung aller Verbrauchs- bzw. Mehrwertsteuern, da sie regressiv wirken, also insbesondere untere Schichten belasten; Steuervermeidung und ‑hinterziehung konsequent unterbinden; Veräußerungsgewinne von Unternehmensanteilen voll der Einkommensteuer unterwerfen. Alle entwickelten Staaten benötigen heutzutage zwischen 30 % und 50 % des Nationaleinkommens, um die drei wichtigsten Säulen des Sozialstaates zu finanzieren: Bildung für die Jungen; Versorgungsleistungen für die Alten; Gesundheitsversorgung für Alle. Kinderbetreuung, Schulbildung und Hochschulbesuch sollten kostenlos sein. Neben der Einnahmensicherung sollte es immer auch Ziel staatlicher Steuerpolitik sein, die Konzentration von Vermögen abzubauen und mehr Gleichheit herzustellen.

Eine ausführlichere Besprechung mit mehr Zahlenbelegen:

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Michael Sandel, Vom Ende des Gemeinwohls – Wie die Leistungsgesellschaft unsere Demokratien zerreißt, 2020, 448 Seiten, 25 Euro.

Michael Sandel ist amerikanischer Philosoph und lehrt an der US-Universität Havard. Er vertritt die Position, dass das Leistungsprinzip in unserer Gesellschaft das Gemeinwohl zerstört. Mit Gemeinwohl meint er eine gerechte Gesellschaft, in der möglichst alle ihrer Mitglieder das Gefühl haben, durch ihre Arbeit und ihr Schaffen etwas Gutes zum Gemeinwesen beitragen zu können und in dieser Rolle Anerkennung und Wertschätzung genießen. Mit der Durchsetzung einer Gesellschaft, die nur noch nach dem Leistungsprinzip funktioniert (Meritokratie), wird dies insbesondere für Menschen aus der modernen Arbeiterklasse verhindert. Denn gesellschaftliche Anerkennung und die Wertigkeit eines Menschen richten sich unter diesem Prinzip nach der Höhe seines Bildungsabschlusses. Personen ohne akademischen Abschluss werden geringer geschätzt oder sogar herablassend behandelt. Wie weit das meritokratische Überlegenheitsgefühl akademischer Eliten führt, zeigt die abschätzige Bezeichnung Hillary Clintons – „The Deplorables“, „Die Bemitleidenswerten“ – gegenüber Angehörigen der US-Arbeiterklasse, die in großen Teilen Trump gewählt hatten. Viele der Betroffenen reagierten mit großem Hass auf die Präsidentschaftskandidatin. In Deutschland empfand die Arbeiterklasse seit Ende des 19. bis weit ins 20. Jahrhundert hinein großen Stolz aufgrund ihrer Arbeit. Dieser wurde mit der Durchsetzung der Leistungsgesellschaft in weiten Teilen zerstört

Zum meritokratischen Glauben gehört, dass jeder die Fähigkeit besitzt, durch harte Arbeit sein eigenes Schicksal zu steuern. Jeder, der aufsteigen will und sich dazu die notwendige, auch akademische, Bildung aneignen muss, kann es einfach tun. Wer dies nicht schafft, ist selbst schuld. Dabei wird nicht gesehen, dass der Einzelne oft gar keinen Einfluss auf die Bedingungen des eigenen Erfolgs hat; dass das eigene Schicksal meist vom Zufall gesteuert wird; dass die Gesellschaft Ressourcen in bestimmte Menschen und Berufe steckt, um sie besonders zu fördern; und dass akademische Eltern ihre Privilegien an die eigenen Kinder weitergeben, wie früher die Erbaristokratie. Parteien des linken Spektrums hatten in den entwickelten Ländern des Westens eine Brücke hin zum Neoliberalismus gebaut und der Meritokratie entscheidend zum Durchbruch verholfen. Die Leistungsgesellschaft wurde dadurch noch leistungsorientierter. Zugleich haben diese Parteien, z.B. die US-Demokraten oder europäische Sozialdemokraten, praktisch nichts gegen die dramatisch zunehmende Ungleichheit in den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Menschen unternommen. Der Finanzkrise 2007-09 wurde von der Politik moralisch nicht im Sinne breiter Bevölkerungsschichten begegnet, sondern einseitig zugunsten der Finanzmarktakteure. Der Finanzsektor ist unter moralischen Gesichtspunkten dasjenige Wirtschaftssegment, das ungerechtfertigte Einkommen ermöglicht und nichts zur Produktivität von Wirtschaft und Gesellschaft beiträgt, sondern sie im Gegenteil ständig destabilisiert.

Die Arbeiterklasse zweifelt nun an sich selbst und zeigt Minderwertigkeitskomplexe gegenüber den „Gebildeten“, während die Meritokratie den oberen Gesellschaftsschichten die Selbstzweifel nimmt und ihnen das Gefühl vermittelt, es „durch eigene Leistung zu etwas gebracht zu haben“. Den unteren Schichten sicherte man Bedingungen zu, unter denen sie aufsteigen können. Und immer wieder versprochen wurde mehr Verteilungsgerechtigkeit. Diese Versprechungen sind jedoch nicht erfüllt worden. Die Menschen wollen jedoch auch nicht nur Verteiligungsgerechtigkeit, sondern eine berufliche Position, die mit sozialer Anerkennung und Wertschätzung verbunden ist. Meritokratisch orientierte Politiker wie Obama oder Merkel haben moralische und ideologische Auseinandersetzungen vermieden und stattdessen auf technokratische Lösungen, Globalisierung, Wirtschaftswachstum und Konsumsteigerung gesetzt. Sandel fordert, dass sich Politik wieder verstärkt mit moralischen und ideologischen Fragen auseinandersetzt, mit Wertmaßstäben um Gerechtigkeit und Gemeinwohl, um Würde der Arbeit, um Wertschätzung und Anerkennung. Neben Lösungsvorschlägen appelliert er an die meritokratischen Eliten: Legt Eure Überheblichkeit ab und entwickelt Demut.

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Andreas Reckwitz, Die Gesellschaft der Singularitäten: Zum Strukturwandel der Moderne, 2017, 480 Seiten, broschiert 20 Euro.

Der deutsche Soziologe Reckwitz analysiert in einem ganz eigenen Ansatz neuere gesellschaftliche Entwicklungen. Seine zentrale These ist, dass die alte industrielle Moderne mit ihrer standardisierten Massenproduktion und ihrem standardisierten Massenkonsum in der „Spätmoderne“ abgelöst wird durch eine kulturelle Revolution „des Besonderen“. Überall wird nach Besonderem gejagt, ob durch besonders kreative Arbeitskräfte, ob in der Freizeit, ob in der Produktion vielfältiger, einmaliger Dienstleistungen. Bildung und individuelle Entwicklung haben für den einzelnen Menschen in diesem Zusammenhang eine besonders hohe Bedeutung. Reckwitz sieht eine sich verschärfende Klassenspaltung zwischen einer neuen akademischen Mittelklasse und einer immer größer werdenden neuartigen Unterklasse, die im Bereich einfacher Dienstleistungen angesiedelt ist. Wenn man sich durch die recht ausführliche Entfaltung seiner Begrifflichkeiten gearbeitet hat, wird es spannend. Reckwitz befasst sich mit der immer stärkeren Ansiedlung der neuen Mittelklasse in Großstädten (mit dem Effekt der Gentrifizierung); er analysiert die Arbeitsweisen und Identitätsbildungen von „Neo-Gemeinschaften“ im Internet oder von rechtspopulistischen Gruppen; er sieht die Chancenlosigkeit von Parteien, wenn sie in der industriellen Moderne verhaftet bleiben, und vieles mehr.

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Shoshana Zuboff, Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus, 2018, 727 Seiten, 29,95 Euro.

Zuboff ist emeritierte Professorin für Betriebswirtschaftslehre an der Harvard Business School, USA, die aber auch Philosophie studiert und in Sozialpsychologie promoviert hat. Sie setzt sich vor allem mit den Gefahren auseinander, die durch die Internet-Politik der großen Digitalkonzerne entstehen. Dabei zeigt sie, in welch großer Dimension diese im Hintergrund, bis weit in die intimsten Persönlichkeitsbereiche, das Verhalten von Menschen erfassen, analysieren, vorhersagen und manipulieren. Für sie sind Digitalkonzerne wie Google, Facebook oder Amazon Agenten eines „Überwachungskapitalismus“, die in der Ausspähung und Manipulation von Individuen eine zuvor niemals mögliche Tiefe erreichen. Ihre zentrale These ist, dass die Überwachungskapitalisten sich widerrechtlich die Erfahrungen der sie nutzenden Menschen aneignen, daraus Wissen generieren, mit dem sie das Verhalten dieser Menschen voraussagen können, und dieses Wissen dann auf Märkten an ihre „eigentlichen“ Kunden weiterverkaufen. Letztere nutzen diese Dienste beispielsweise für personalisierte Werbung oder Wahlmanipulationen. Einerseits verschleiern diese Agenten ihr tiefes Ausspähen und Angeignen höchst erfolgreich. Und auf der anderen Seite wehren sie konsequent politische Ansätze ihrer Regulierung ab. Dabei, so Zuboff, könnten sie allmählich die Demokratie zerstören. Anders als bei Reckwitz wird hier ein Kapitalismus herausgearbeitet, der die Gesellschaft massiv im Sinne des dargestellten Verwertungsmodells umgestalten will. Die Digital-Ökonomie ist dabei nur Werkzeug, und nicht etwa Ursache dieser Entwicklung. Das Buch ist leider dick. Manches hätte vielleicht kürzer geschrieben werden können. Dennoch ist es für die Einschätzung des aktuellen „Informationskapitalismus“ sehr wertvoll.

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Peter Frankopan, Die neuen Seidenstraßen – Gegenwart und Zukunft unserer Welt, 2020 (englisches Original 2015), Taschenbuch 12,00 Euro.

Frankopan ist ein britischer Historiker, der sich intensiv auch mit asiatischen Ländern befasst hat. Seine zentrale These ist, dass die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Prozesse in Asien, und insbesondere in Zentralasien, die zukünftige globale Entwicklung bestimmen werden. Er wählt den Begriff Seidenstraßen, weil damit (bewusst unscharf!) an die frühere historische Bedeutung Asiens erinnert wird, was weit über das Projekt der Neuen Seidenstraße des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping hinaus geht. Frankopan stellt mit hoher Kenntnis dar, wie sich Kooperations-Netzwerke zwischen asiatischen Staaten herausbilden, die eine große wirtschaftliche und geopolitische Wucht entfalten werden. Anders als in der verbreiteten einfachen Deutung, dass Europa zwischen den USA und China zerrieben wird, vermittelt er ein viel komplexeres und detaillierteres Bild darüber, welche zukunftsgerichtete Energie von Asien ausgeht. Folgt man ihm, wird wesentlich klarer als bei der einfachen Gegenüberstellung von USA und China, was Europa unternehmen muss, um eine eigenständige, selbstbewusste Rolle zu erlangen.

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Jill Lepore, Diese Wahrheiten – Eine Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, Beck-Verlag, München 2019 (englisches Original New York 2018), 1120 Seiten (davon reiner Text: 962 Seiten), 39,95 Euro (gebundene Ausgabe)

Die amerikanische Historikern erklärt in nur einem Buch die Geschichte der Vereinigten Staaten mit ihrer Vorgeschichte, beginnend 1492 bei Christoph Kolumbus, und endend im Präsidentschafts-Wahlkampf von 2016. Die zentrale These der Autorin ist, dass die Gründungsväter der Vereinigten Staaten mit ihrer Unabhängigkeits-Erklärung von 1776 gegenüber Großbritannien und der Verfassung von 1787 unter den Zielen Politische Gleichheit, Naturgegebene Rechte und Volkssouveränität ein „Experiment“ starteten, welches bis heute alles andere als abgeschlossen ist. Die wesentlichen „Störelemente“ dabei waren: (1) die anfängliche Sklavenwirtschaft und ihre ethnischen Folgen, die bis heute reichen; (2) die Auseinandersetzung um Geschlechtergleichheit; (3) die ständigen gesellschaftlichen Spaltungen, die in jüngster Zeit ein extremes Niveau erreicht haben und sich äußern in Spannungen zwischen Arm und Reich, zwischen gebildeten und „normalen“ Bürger:innen, zwischen Stadt und Land und zwischen Schwarz und Weiß. Die historischen Auseinandersetzungen drehten sich um: die schwierige Abschaffung der Sklaverei; die Rechte von Schwarzen und anderen Minderheiten; den Kalten Krieg; einen extremen, irrationalen „Anti-Kommunismus“; die „Heiligsprechung“ des Privatbesitzes; radikale Steuersenkungen; eine allgemeine Krankenversicherung; Abtreibung; privaten Waffenbesitz; und die Spaltung in Globalisierungsgewinner und -verlierer.

Lepores übergreifende Kritik an den Rechtskonservativen im Lande ist, dass sie nicht den großen Gehalt des amerikanischen Experimentes um Gleichheit, individuelle Bürgerrechte und Rechtsstaat anerkannten und alle Fortschritte in diesen Feldern unter der Leitlinie des „Originalismus“ ständig zurückdrehten. Originalismus meint dabei eine dogmatische Orientierung am „Original“ der amerikanischen Verfassung, obwohl diese beim Zuschnitt demokratischer Institutionen oder bei Wahlverfahren erhebliche Lücken, Unklarheiten, Widersprüche und Unfertigkeiten hinterließ. Die Linke, bzw. den Linksliberalismus kritisiert die Historikerin dahingehend, dass diese sich seit den 1960er Jahren viel zu wenig um intensive Debatten mit einer breiten Bevölkerung, insbesondere nicht mit den unteren Bevölkerungsschichten bemüht und stattdessen auf Verkündigungen und Identitätspolitik gesetzt hat. Identitätspolitik (präzises Achten auf „korrekte“ Positionen, Eintreten für die speziellen Rechte von Minderheiten) sieht die Autorin nicht negativ; ihre Kritik zielt aber darauf, dass sich die Politik der Linken großenteils darin erschöpft. Die Liberalen hätten, so resümiert sie, den Kompass verloren und nicht versucht, diesen wiederzuerlangen. Auf der anderen Seite hätten die Konservativen die Orientierung an Wahrheiten zerstört.

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Richard David Precht, Künstliche Intelligenz und der Sinn des Lebens, Goldmann-Verlag, 4. Auflage München 2020, 251 Seiten, 20 Euro (gebundene Ausgabe)

PPrecht geht das Thema Künstliche Intelligenz aus philosophischer Sicht an. Seine zentrale Kritik ist, dass „intelligenten“ Maschinen völlig unbegründet und falsch übermenschliche Eigenschaften zugeschrieben werden, wodurch sie bald dem Menschen vollkommen überlegen sein werden. Dabei, so Precht, geht die Sicht dafür verloren, was den Menschen letztendlich ausmacht, was ihn wertvoll macht. Er leitet her, was eine KI-Maschine alles nicht hat: Geist, Bewusstsein, Emotionen/Gefühle, Verstand oder Vernunft, wobei Gefühle der Vernunft vorausgehen. Eine KI-Maschinerie kann weder Sinn, noch Zwecke oder Ziele setzen. Precht macht klar, dass Verstand, Wille, Vernunft und Intelligenz an den menschlichen Leib und an soziale Zusammenhänge gebunden sind, Phänomene, die sich aus extrem langer Evolution herausgebildet haben und niemals zerstört werden dürfen.

In zwei verschiedenen Varianten entwickeln Ideologen und Manager der Künstlichen Intelligenz Visionen, wie der Mensch letztendlich durch intelligente Maschinen überwunden wird. Die erste Gruppe, die Transhumanisten, will die Begrenztheiten des Menschen durch „intelligente“ Technik quasi reparieren, beispielsweise dadurch, dass man die Eigenschaften menschlicher Gehirne in eine vermeintlich dem Menschen weit überlegene Maschinerie integriert. Vertreter der zweiten Gruppe, die Posthumanisten, gehen einen radikalen Schritt weiter. Sie sehen im Homo sapiens im Prinzip nichts Erhaltenswertes mehr. Eine hyperintelligente Maschinenwelt wird in ihrer Sicht den Menschen vollständig überwinden, sich selbst reproduzieren, und, von den engen menschlichen Fesseln befreit, schließlich den gesamten Weltraum erobern. Zwar ist der Mensch ihr Geburtshelfer, aber die Maschinen übernehmen dann in allen Bereichen die Führung und degradieren den Menschen zu ihrem kleinen, zufriedenen Haustier. Bei beiden Gruppen liegt der ähnliche Gedanke zugrunde, dass der defizitäre Mensch durch die unerbittlich voranschreitende „Evolution“ mit der Einführung der maschinellen Superintelligenz seine Schuldigkeit für die Entwicklung getan hat. Die Kombinierung eines mangelhaften Menschen mit einem überbordenden Expansionsdrang sieht Precht in klarer Nachbarschaft zu den Totalitarismen des 20. Jahrhunderts angesiedelt. In Wirklichkeit aber sind Rationalität, Effizienz und Fortschritt nur Mittel, sie werden von den Technik-Visionären in überheblicher und abgehobener Form zu Zwecken umgedeutet. Die eigentlichen menschlichen Werte bzw. Zwecke sind hingegen Menschwürde, Gerechtigkeit und Freiheit.

Für Precht ist statt eines technischen Blickes auf Ethik ein ethischer Blick auf Technik angesagt. Moral und Subjektivität gehören eng zusammen. Moral kann nicht standardisiert und dann in einer Maschine verankert werden, wie es die Silicon Valley-Päpste behaupten. Moralische Entscheidungsfindung erfordert die Autonomie des Individuums. KI ihrerseits kann niemals autonom sein. Und ebenso wenig ist Gerechtigkeit maschinell abbildbar. Menschlicher Sinn ist irrational, nicht logisch und nicht programmierbar. An konkreten Anwendungen von KI macht Precht die aufgezeigten Probleme klar: Autonome Fahrzeuge oder KI-gesteuerte Waffensysteme „entscheiden“ in großer Gefühlskälte über Leben und Tod und rechnen die Lebenswerte verschiedener Individuen gegeneinander auf; dabei wird der Wert der Menschenwürde, verankert beispielsweise in Artikel 1 unseres Grundgesetzes, aufgegeben. Maschinen sollen außerdem die zukünftige Straffälligkeit von ehemaligen Straffälligen prognostizieren oder den Bildungserfolg von Kindern voraussagen, um dann vorzuschlagen, wie mit den Beurteilten umzugehen ist. Dabei kann eine Maschine sich unmöglich in ein Individuum „hineinversetzen“ oder den sozialen Kontext „verstehen“, in dem es sich bewegt. Ebenso sind Recht und Rechtsprechung nicht programmierfähig. Sie erfordern das empathische Nachempfinden von Problemlagen der betreffenden Individuen und moralisches Abwägen – Fähigkeiten, die eine „intelligente“ Maschine nicht haben kann. Der Ideologie der KI-Verherrlicher liegt das Orientierungssystem des Utilitarismus zugrunde: Sie wollen das „Glück“ von möglichst vielen Menschen erreichen, wobei das Glück des Einzelnen dem Glück der Vielen untergeordnet ist. Menschenwürde spielt dabei keinerlei Rolle.

Die angewandte Künstliche Intelligenz erzeugt immensen Druck auf ihre Nutzer:innen, sich ihr immer mehr anzupassen. Die Technik verstärkt diese Anpassung um ein Weiteres. Aus dem Mittel Technik wird nun ein Zweck. Im Frühkapitalismus, so Precht, waren Arbeiter rechtloses Nutzvieh; heute sind die Nutzer des Digitalen Daten-Nutzvieh. Precht sieht das „Betriebssystem“ Kapitalismus mit seiner räuberischen, endlosen Vernutzung endlicher Ressourcen als nicht zukunftsfähig an. So wie früher der Kapitalismus erst sozialer gemacht werden musste, um eine Akzeptanz unter den Menschen zu gewinnen, so muss er heute sozialer und nachhaltiger gemacht werden; sonst kann er nicht weiter bestehen.

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