Tipps

Auf dieser Seite weisen wir auf TV-Beiträge und Bücher hin, die wir im Hinblick auf eine gerechte Gesellschaft für besonders wertvoll halten.



TV-Dokumentationen

In einem Beitrag hat der Sender Arte den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping porträtiert. Es werden sein Werdegang auch auf seine politischen Ziele und Durchsetzungsstrategien behandelt. Xi, der zugleich Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas ist, hat alle Macht im Staate auf sich konzentriert. Außerdem hat er durch eine Änderung der Verfassung seine Besetzung der beiden Ämter praktisch bis zu seinem Lebensende verlängert. In dem Feature wird deutlich, wie sehr seine Politik nicht nur China, sondern auch das gesamte Weltgeschehen verändert. Der Beitrag wurde in 2018 produziert, hat aber nichts an Aktualität verloren:
https://kurzelinks.de/ntr6

China errichtet mit immensem technischem Aufwand einen immer lückenloseren Überwachungsstaat. Eingesetzt werden unzählige Überwachungskameras, Gesichtserkennung, Künstliche Intelligenz und verteilte Rechnungszentren, die unmittelbar mit der Polizei vernetzt sind. Über ein Punktesystem mit Bestrafungen und Belohnungen sollen die Bürger*innen zu Wohlverhalten gezwungen und Verstöße direkt verfolgt werden. Eine ARD-Dokumentation:
https://kurzelinks.de/haj2

Es bedurfte der Recherchen hoch-spekulativer Leerverkäufer und der Hartnäckigkeit der Zeitung Financial Times, um Licht in das Dunkle des ehemaligen deutschen Dax-Konzerns Wirecard zu bringen.
Die ARD-Dokumentation Der Fall Wirecard greift diesen Hintergrund auf:
https://kurzelinks.de/r01s

Die Finanzkrise 2007-09 hat weltweit schwere wirtschaftliche Schäden angerichtet. Mit bis dahin unvorstellbaren Summen an Steuergeldern wurden in den USA und Europa „systemrelevante“ Banken gerettet. Die in ZDF-info gesendete Dokumentation Geheimakte Finanzkrise geht den Ursachen nach und beleuchtet insbesondere die Beteiligung der Deutschen Bank an dieser Krise:
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-geheimakte-finanzkrise-110.html

⏹ Die US-Wahl 2016 wurde in sozialen Medien unter Verwendung von Daten beeinflusst, die privaten Nutzern entwendet wurden. Die Firmen Cambridge Analytica und Facebook spielten dabei die Hauptrolle, wie eine ZDF-Dokumentation Dunkle Machenschaften – Wie mit Daten die US-Wahlen beeinflusst werden zeigt:
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/dunkle-machenschaften-wie-mit-daten-die-us-wahlen-beeinflusst-werden-100.html

⏹ Eine Dokumentation aus Großbritannien recherchiert zur Weltmacht Amazon – Das Reich des Jeff Bezos:
https://www.youtube.com/watch?v=7JBi5kYNCck

⏹ Das Elektro-Auto wird oft angepriesen als Patentlösung zur Bewältigung der Umweltprobleme, die der Auto-Individual-Verkehr verursacht. Die Arte-Dokumentation Umweltsünder E-Auto? zeigt auf, dass unsere Auto-Sauberkeit erkauft wird mit extremen Umwelt- und Gesundheitsproblemen in anderen Ländern, die die Komponenten dieser „Umwelt-Autos“ liefern:
https://www.youtube.com/watch?v=WOxYuzOJV58
https://www.youtube.com/watch?v=7dYtn7ifPkc
https://www.youtube.com/watch?v=-K16yL3ispQ

⏹ Die deutsche Industrielegende ThyssenKrupp steht vor dem Absturz. Für den deutschen Wirtschaftsstandort ist dies von erheblicher Bedeutung. Die WDR-Dokumentation ThyssenKrupp: Stahlriese am Abgrund? zeigt die Problematik dieses Falles auf:
https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/die-story/video-thyssenkrupp-stahlriese-am-abgrund-102.html

⏹ Der ZDF-/3Sat-Beitrag Die zerrissene Gesellschaft geht der Frage nach, wie Ungerechtigkeit entstehen und die Gesesellschaft spalten kann:
https://www.3sat.de/wissen/wissenschaftsdoku/wido-die-zerrissene-gesellschaft-102.html

⏹ Die ZDF-Fernsehdokumentation Das überwachte Volk – Chinas Sozialkreditsystem befasst sich mit dem Einsatz Künstlicher Intelligenz bei der Überwachung der Bevölkerung in diesem Land:
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/das-ueberwachte-volk-chinas-sozialkredit-system-102.html



Bücher

Die Auswahl der Bücher, die wir hier besprechen, konzentriert sich auf Werke, die unserer Meinung nach in herausragender Weise Fragen einer gerechten Gesellschaft behandeln.


Catherine Belton – Putins Netz: Wie sich der KGB Russland zurückholte und dann den Westen ins Auge fasste. 3. Auflage. Hamburg 2022 (Ersterscheinen 2020), 606 Seiten, 26 Euro (gebundene Ausgabe)

Das Buch von C. Belton dürfte wohl nicht nur zum Verständnis der Motive des russischen Führungszirkels für den Ukraine-Krieg einen sehr wichtigen Beitrag leisten, sondern generell für die Aufklärung außenpolitischer oder geostrategischer Ziele der gegenwärtigen Führung Russlands. Zwar steht die Person Wladimir Putins im Mittelpunkt des Werkes; jedoch geht es dabei wesentlich um die Entwicklung Russlands seit den 1980er Jahren, welche politischen Machtgruppen sich in den einzelnen historischen Etappen durchsetzten, und insbesondere, welche wichtige Rolle die große Gruppe der Geheimdienstler spielte, die bereits in der früheren Sowjetunion einige der Grundlagen für die heutige Entwicklung legte. Nach der Abdankung von Präsident Jelzin Ende 1999 begann diese Gruppe, in der Russischen Föderation sukzessive die Macht zu übernehmen und eine imperialistische Großmacht-Strategie zu verfolgen. In diesem Prozess wurde Wladimir Putin erst über einen längeren Zeitraum der wichtigste Repräsentant der Geheimdienstler. In jüngster Zeit hat diese Gruppe weitgehend den Staat der Russischen Föderation übernommen. Die nicht leicht zu beantwortende Frage ist, ob Putin, der dieser Gruppe entstammt, inzwischen über ihr steht, oder ob er nach wie vor abhängig von ihr ist. Belton ist alles andere als eine „Putin-Versteherin“. Umso ernster sollte man auch ihre Hinweise zu wichtigen geopolitischen und -strategischen Fehlern des Westens nehmen, die die Machtübernahme der Geheimdienstler mit vorbereiten halfen.

Die Bedeutung des KGB für die Entwicklung der Russischen Föderation

In der Sowjetunion, der kommunistischen Union der Sowjet-Republiken UdSSR, war der Geheimdienst neben der kommunistischen Partei die entscheidende Kraft, die die Gesellschaft ordnungspolitisch durchstrukturierte. Nach innen war der KGB für die Unterdrückung jeglicher Opposition verantwortlich; nach außen bestand seine Aufgabe darin, den Westen zu infiltrieren und zu zersetzen. Aber der Geheimdienst, genauer: die Teilgruppe der „Progressiven“ in ihm, gab sich eine weitere Aufgabe: Russlands Wirtschaft zu modernisieren und vor dem Absturz zu retten, und parallel dazu das Land wieder zu einer einflussreichen Großmacht werden zu lassen. Dies ist der Kern der Abhandlung Beltons.

Die Progressiven, die vor allem aus dem Auslandsarm des russischen Geheimdienstes kamen, erkannten bereits Ende der 1970er Jahre, dass sich die Wirtschaft der Sowjetunion auf einen Abgrund zubewegte und dass das Land ohne weitere Maßnahmen zerfallen und in relativer Machtlosigkeit enden würde. Zusammen mit russischen „Reform-Ökonomen“ überlegte diese Fraktion, wie sie die Wirtschafts-Instrumente des Kapitalismus nutzen konnte, um nicht nur den Absturz Russlands zu bremsen, sondern Russland wieder zu einem mächtigen Staat zu machen. Bereits vor dem Zerfall der Sowjetunion, danach verstärkt, bildete die Gruppe der Progressiven Gemeinschafts-Unternehmen mit westlichen Partnern, mit denen russische Rohstoffe gegen westliche Technologien und Devisen gehandelt wurden. Die Tätigkeit des Netzwerkes bestand im Schmuggel bzw. Tausch westlicher, insbesondere technologieintensiver Güter gegen russische Rohstoffe; Einrichtung umfangreicher Schwarzgeld-Konten und verdeckter Finanzkanäle zur Abwicklung dieser Geschäfte und Abzweigen großer Beträge aus diesen für eigene verdeckte Aktivitäten; Gründung von Firmen-Netzwerken im Westen, meist gesteuert von angeworbenen Agenten oder von „befreundeten“ Personen; Zersetzungs- und Infiltrationsarbeit im Westen, um dort Spaltung, Uneinigkeit und Chaos zu erzeugen. Dabei wurden die illegal gehorteten Gelder genutzt und scheinbar vom KGB unabhängige Oligarchen in diesen Kooperationen eingesetzt. Das Putin-Netzwerk übernahm Schritt für Schritt neben der politischen Macht auch die russische Wirtschaft und verdrängte entweder die strikt westorientierten Oligarchen oder gliederte sie in die Riege ihrer Treuhänder ein, wenn sie sich unterordneten. Der innere Zirkel um Putin herum, die „Silowiki“, wollten nie die Wiederverstaatlichung russischen Unternehmen, anders als die Kommunisten. Diese Gruppe machte vielmehr den kommunistischen Wirtschafts-Ansatz für den Niedergang Russlands verantwortlich. Seit der zweiten Präsidentschaft Putins und fortgesetzt bis heute organisierten die Silowiki Zersetzungs- und Infiltrationsarbeit im Westen. Neben der Beeinflussung zentristischer Parteien wurden westliche rechte und linke Gruppen und Parteien finanziell, ideologisch und informationsmäßig unterstützt.

Ab der Präsidentschaft Gorbatschows (1985-1990) stand der KGB vor der Frage seiner Weiterexistenz. Jelzin als Präsident der Teilrepublik der Russischen Föderation zog die Kontrolle über den KGB von der UdSSR-Zentrale Gorbatschows ab und siedelte sie in seiner Zuständigkeit an. So verhinderte er faktisch dessen Auflösung. Nachdem Jelzin Präsident der Union wurde, entmachtete er zwar die bisherige KGB-Spitze, ließ aber die Strukturen des KGB weitgehend unangetastet.

Nach dem Ende des Kalten Krieges zeigt der Westen Sieger-Mentalität gegenüber Russland

Die Sowjetunion, obwohl sie am Ende immer noch Atommacht war, hatte den Kalten Krieg verloren. Die USA wurden zur einzig dominanten Weltmacht. Nach Beendigung des Kalten Krieges hatten sich westliche Politiker vielfach despektierlich und respektlos gegenüber Russland geäußert und verhalten. Insbesondere US-Präsidenten haben Russland aus dessen Sicht grob herabgewürdigt und dabei auch den Nationalstolz der Russen verletzt. So proklamierte Obama, dass Russland nur noch bloße Regionalmacht sei. Putin und die russische politische Führungselite betonten immer wieder, dass Russland einen Platz am globalen ordnungspolitischen Tisch haben wolle. Der Westen ging darauf nicht ein. In seiner ersten Präsidentschaft (2000-2004) suchte Putin die Annäherung an den Westen, insbesondere an die USA. Er erwartete eine Gegenleistung dafür. Die USA waren im Juni 2002 jedoch einseitig aus dem ABM-Vertrag (Nichtverbreitung von Atomwaffen) ausgetreten, wahrscheinlich vor allem aus der Absicht heraus, einen Raketen-Schutzschirm in osteuropäischen Staaten zu errichten. Der Kreml sah dies als Brüskierung an. Entgegen mündlicher Zusagen amerikanischer und deutscher Regierungs-Vertreter gegenüber Russland in den Zwei-plus-vier-Gesprächen um die deutsche Wiedervereinigung im September 1990, dass die NATO sich nicht nach Osten in Richtung Russland ausdehnen werde, passierte jedoch genau das. Bereits in der Endphase von Jelzins Präsidentschaft traten Polen, Ungarn und Tschechien der NATO bei. In 2000 folgte die Einladung der NATO an sieben weitere ost- bzw. südosteuropäische Staaten. Beltons Kommentar hierzu: „Auf den Kreml wirkte das, als würde die USA Russland die Vorherrschaft des Westens immer wieder unter die Nase reiben.“ (S. 235)

Putins KGB-Sozialisation

Wladimir Putin ist in seiner beruflichen Laufbahn früh und tiefgreifend im Geheimdienst sozialisiert worden. Dies prägt seine Denkweise bis heute entscheidend. Belton sieht diese gekennzeichnet durch verdecktes Vorgehen und Zersetzung von Gegnern, ohne Spuren dabei zu hinterlassen. Von 1985 bis 1990 operierte Putin in Dresden als Verbindungsoffizier des KGB zum Staatssicherheitsdienst (Stasi) der DDR. Danach war er als stellvertretender Bürgermeister in St. Petersburg für die operative Koordination des Gemeinwesens zuständig. Hier organsierte er gemeinsam mit anderen Geheimdienstleistern und der mächtigen Petersburger Tambow-Mafia ein Netzwerk, welches über den großen Petersburger Hafen russische Rohstoffe gegen westliche Güter unter Nutzung verdeckter Finanzkanäle schmuggelte. Dieses war praktisch das Erprobungs-Modell für ähnliche, weit umfangreichere Projekte in der Folgezeit.

Die eurasistische imperialistische Großmacht-Ideologie des Putin Netzes

Keime einer eurasistischen und imperialistischen Großmacht-Ideologie zeigten sich bereits in der Frühzeit des progressiven KGB-Zirkels. Diese Sichtweise bis hin zu ihrer jetzigen ausgeprägten Form wurde nach 2000, seit der ersten Präsidentschaft Putins, immer deutlicher. In 1999 war es noch die Vision Putins, Russland zu einem hoch-effizienten Staats-Kapitalismus zu machen, mit einem starken Staat, und – nach dem Chaos der Jelzin-Jahre – mit hoher Stabilität. In der Antrittsrede zu seiner ersten Präsidentschaft in 2000 betonte Putin bereits ausdrücklich, dass man die Bedeutung des früheren russischen Großreiches niemals vergessen dürfe. Im weiteren historischen Verlauf hatten insbesondere zwei Phänomene große Wirkung auf Putins Orientierungen: die Demütigungen des Westens gegenüber Russland als Nation; der „innere Zirkel“ der progressiven KGB-ler, der noch stark vom Kalten Krieg geprägt war. Diese Gruppierung war zentral auf das Wiedererstarken von Russland als Großmacht fokussiert. Es wurde dabei bewusst in die lange Geschichte Russlands rückgeblickt: Das „Rus“ von Kiew, ein ethnisches Zusammengehörigkeitsgebilde, das die heutigen Staatsgebiete von Russland, Belarus und die Ukraine umfasste; das Zarenreich als eine der bedeutendsten europäischen Ordnungsmächte; die kommunistische Sowjetunion als ebenbürtige Weltmacht der USA; der Zerfall der Sowjetunion, hervorgerufen durch eigene fehlkonstruierte Wirtschaftskonzepte, aber auch durch empfundene Zersetzungsarbeit des Westens. Die Gruppe orientierte sich – was bis heute gilt – an Philosophen, Historikern und Politologen, die, teils in mystischer Verklärung, Visionen eines neuen eurasisch-russischen Großreiches beschworen, welches sich möglichst auf ganz Europa erstrecken sollte.

Putins Warnungen und Drohungen

Putin hat seit Ende der 1990er Jahre den Westen, und insbesondere die USA, immer wieder gewarnt, über die geostrategischen und Sicherheits-Interessen Russlands hinwegzugehen, und äußerte dies nach der ukrainischen „Orangenen Revolution“ von 2004 immer vehementer. Auf der Münchener Sicherheits-Konferenz 2007 kritisierte er in scharfer Form die einseitig durch die USA geformte Weltordnung und kündigte an, dass Russland sich dagegen wehren würde. Diese Drohungen verschärfte er in Etappen immer weiter: beim Antritt seiner dritten Präsidentschaft in 2011, bei den Annäherungs-Bestrebungen der Ukraine an den Westen in 2014, sowie in Reden in den Jahren 2019 und 2021. Ab 2014 nahm Putin den Westen regelrecht ins Visier. Russische Hacker griffen in 2016 gegen die Demokratin Hillary Clinton in den US-Präsidentschaft-Wahlkampf zugunsten des Republikaners Donald Trump ein. Die russische politische Elite feierte begeistert das entstehende Chaos in den USA.

Putins Kriege

Putin griff nach 2004 vielfach militärisch in Staaten des russischen Umfeldes ein: im Zweiten Tschetschenien-Krieg (1999-2009), dessen Auslöser tschetschenische Anschläge waren, bei denen es aber den Verdacht gab, dass der KGB diese selbst inszeniert habe; in Georgien 2008, wo sich mit russischer Unterstützung Südossetien und Abchasien abspalteten; bei der Besetzung von Krim und Teilen des ostukrainischen Donbass 2014; bei der Stützung des Assad-Regimes in Syrien in 2016, indem es die Regionen von Homs, Idlib und die Stadt Aleppo zerbombte. Russische Truppen sind auch in der abtrünnigen Region Transnistrien von Moldawien stationiert, ein Land, das eine Reihe von Experten für ein nächstes potenzielles Angriffsziel von Russland hält.

Geschichtlicher Verlauf

Der Zerfall der Sowjetunion begann praktisch schon in den 1970er Jahren. Präsident Gorbatschow (1985-1990) ließ in seinen Reformen den kapitalistischen Geist aus der Flasche und konnte die sich daraus entwickelnde Dynamik nicht mehr staatlich in den Griff bekommen. Ihm und der KPdSU entglitt die Macht. Ende 1991 löste sich die Sowjetunion auf; ehemalige Sowjet-Republiken sowie Nicht-Republiken, die Mitglieder des Warschauer Paktes waren, wurden zu autonomen Staaten, darunter die Ukraine und Belarus. Russland übernahm alle Auslands-Schulden der ehemaligen Sowjet-Republiken, wurde aber schnell zahlungsunfähig. In einem internationalen Moratorium wurden Russland alle Ausland-Schulden erlassen. Jedoch waren damit auch sämtlichen Konten des Landes eingefroren. Lieferungen aus dem Westen konnten nicht mehr bezahlt werden. Um weiterhin an westliche Technologien und andere Güter zu gelangen, organisierte ein KGB-ler-Netzwerk das „Lebensmittel-gegen-Rohstoffe-Programm“. Es handelte sich um ein Täuschungs-Manöver, da der Westen keine Lebensmittel lieferte, sondern vielmehr, sich auf ein verdecktes Spiel des KGB-Netzwerkes einlassend, technologieintensive Güter. Bei der Durchführung des Programms operierten die KGB-ler wiederum mit schwarzen Kassen und geheimen Konten. Westlichen Staaten und Unternehmen waren die verdeckten Operationen bewusst, sie ließen sich trotzdem darauf ein. Mit der Übernahme der Präsidentschaft durch Jelzin strömten Scharen westlicher Berater, Politiker, Ökonomen und Manager nach Russland. Die „ökonomischen Reformer“ Russlands versammelten sich hinter Jelzin. Alle diese Gruppen waren an einer nun erfolgenden kapitalistisch-wirtschaftlichen Schock-Therapie in dem Land beteiligt. Oligarchen eigneten sich große Teile der Wirtschaft an und versuchten dabei, die KGB-Kontroll-Strukturen zu umgehen; die Mehrheit der Bevölkerung verarmte; eine Hyper-Inflation brach aus; wirtschaftliches und gesellschaftliches Chaos verbreiteten sich. Riesige Vermögensmassen der früheren Sowjetunion sowie der KPdSU verschwanden ins Ausland. Westliche Banken und Unternehmen leisteten an diesen Prozessen Hilfestellung. Die KGB-ler errichteten ein Treuhänder-System, welches die Verschiebung von Vermögen und die Abzweigung von Einnahmen aus wirtschaftlichen Prozessen Russlands organisierte. Zwischen den 1970er und 1990er Jahren wurden gewaltige Mengen russischer Rohstoffe an „befreundete“ Unternehmen im Westen zu Schleuderpreisen verkauft. Die westlichen Unternehmen erzielten aus diesen Geschäften extreme Renditen. Die von russischen Akteuren eingenommenen Gelder gelangten zu erheblichen Teilen auf KGB-gesteuerten schwarzen Konten westlicher Banken bzw. in Unternehmen von Offshore-Oasen. Jelzin schaffte keine Transparenz über das verschobene Vermögen und holte auch nichts davon zurück. Mit den Schwarzgeld-Konten im Westen finanzierte das KGB-ler-Netzwerk auch Infiltrations- und Zersetzungsarbeit im Westen. Ab Ende der 1990er Jahre begannen die KGB-ler planmäßig, wichtige russische Regierungs- und Staatsfunktionen zu besetzen. Nach 2000, mit Beginn der ersten Präsidentschaft Putins, wurde dieser Prozess beschleunigt. Die „progressive“ KGB-ler-Fraktion hatte Putin die Präsidentschaft verschafft und ihn zu ihrem Vollstrecker auserkoren. Die „Silowiki“, Putins „innerer Zirkel“, begann sich in den ersten Jahren nach 2000 vom Westen abzuwenden. Putin musste von ihnen ein Stück gedrängt werden, diesen Schritt mitzugehen. Sie fixierten ihn in der Rolle des Statthalters ihrer Interessen.

Putins Wandlung

Von einer wohl ambivalenten Person, was die Positionierung gegenüber dem Westen und die wirtschaftlichen Interessen der breiten russischen Bevölkerung anbelangt, entwickelte sich Putin allmählich zu einem autokratischen Herrscher, der später dann durchaus auch gegenüber den Silowiki den Takt dirigierte – solange diese ihn walten ließen. Im Verlaufe der 2000er Jahre schaltete der Putin-Zirkel Presse und Justiz gleich. Die schwarzen Kassen wurden spätestens ab seiner zweiten Präsidentschaft institutionalisiert, insbesondere durch die Aufwertung und Ausstattung der Rossija-Bank, die nun zur Spinne im Finanzen-Netz des Kremls wurde. Das große Firmen- und Finanznetzwerk in Offshore-Gebieten blieb bestehen. Es wurde weiterhin intransparent operiert. Nach der zweiten Präsidentschaft Putins konnte dieser gemäß Verfassung nicht wieder kandidieren. Der neue Präsident Medwedew, im Prinzip eines Marionette Putins, betrieb offiziell eine „Annäherung“ an den Westen. Westliche Investoren strömten massenhaft ins Land. Durch die gewonnene Finanzmasse konnte das KGB-ler-Netz seine Macht im Lande weiter ausbauen. Nach Ende von Medwedews Amtszeit kandidierte Putin erneut. Zum ersten Mal gab es größere Proteste gegen ihn, weil die Wirtschaft in schlechtem Zustand war und seine erneute Kandidatur in zweifelhaftem Licht erschien. Durch Spielen der nationalistischen Karte konnte Putin aber wiederum die Wahl für sich entscheiden. Nun griff er hart gegen alle oppositionellen Gruppen durch. 2014, in einer Situation, in der sich die russische Wirtschaft deutlich abwärts bewegte, ließ Putin Krim und Donbass besetzen.

Russland und die Ukraine

Aus Sicht der eurasisch orientierten Silowiki war die Ukraine in einer langen Geschichte genuiner Teil Russlands. Als sowjetische Teilrepublik war sie wirtschaftlich eng mit Russland verknüpft. Für 30 Prozent der Ukrainer war Russisch die Muttersprache. Die russische Föderation hatte massiv in das Land investiert. Die Ukraine produzierte Rüstungsgüter für die gesamte Sowjetunion. Sewastopol auf der Krim war wichtiger russischer Marine-Stützpunkt. Bereits kurz nach 2000 war die Ukraine stark seitens des russischen Geheimdienstes infiltriert. Und ab 2005 wurden ostukrainische Separatisten mit russischem Geld und Militärhilfen unterstützt. Dass die Ukraine sich nach Westen zu orientieren begann und von Russland unabhängig werden wollte, lief den Interessen der eurasisch denkenden Silowiki diametral entgegen. In 2004 verlor der Kreml-Kandidat Janukowytsch nach gefälschter Wahl und von der Orangenen Revolution erzwungener Neuwahl gegen den westorientierten Juschtschenko. Nach dieser Niederlage wandte sich Putin entschiedener vom Westen ab. Er verließ seine bisherige wirtschaftsorientierte Strategie zugunsten einer politisch-kulturell-eurasistischen Imperialismus-Sichtweise. Putin warnte nun den Westen bereits sehr deutlich. Dieser nahm die Drohungen nicht ernst und registrierte ebenfalls nicht auf die Veränderung in den russischen Orientierungen. In 2005 demonstrierte Russland durch Stopp von Gaslieferungen an die Ukraine seine Macht. Der ukrainische Präsident Juschtschenko ließ sich auf einen Trick Russlands ein, welches eine Fortsetzung der Lieferungen über verdeckte Finanzkanäle anbot. Juschtschenko verlor dadurch das Vertrauen seiner eigenen Bevölkerung. Als die Ukraine nach 2010 Gespräche über einen EU-Beitritt aufnahm, reagierte der Kreml scharf. Nach dem Einmarsch Russlands auf die Krim und in die Ost-Ukraine in 2014 antwortete der Westen mit – nicht sehr harten – Sanktionen.

Westliche Beteiligungen

Die Gier westlicher Banken- und Unternehmensmanager sowie die Korrumpierbarkeit westlicher Politiker hatten zum Aufstieg der Putinschen Silowiki beigetragen. London wurde sogar zu einem Knotenpunkt russischer Geldwäsche, unter Zuarbeit von Zypern. Die britische konservative Partei erhielt größere Zuwendungen aus dem Silowiki-Netzwerk, auch für ihre Brexit-Kampagne, die sie schließlich gewann. Russlands Börsengänge in London, die nicht sauber kontrolliert wurden, schafften hohe Einkommen für britische Finanzdienstleister, Anwälte und Berater. Bilanzbetrug und -intransparenz sowie verdeckte Finanztransaktionen russischer Akteure akzeptierten westliche Akteure und Institutionen, wenn die erzielten Renditen hoch genug waren.

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Ralph Otte, Maschinenbewusstsein – Die neue Stufe der KI – Wie weit wollen wir gehen? Frankfurt 2021, 245 Seiten, 27,95 Euro (gebundene Ausgabe)

Zum Buch, zum Autor
Dieses Buch unterscheidet sich von vielen anderen Publikationen zur Künstlichen Intelligenz dadurch, dass es recht konkret die nächste mögliche, sehr weit reichende Stufe dieser Technologie herausarbeitet. Der Autor ist Professor für Industrieautomatisierung und Künstliche Intelligenz an der Technischen Hochschule Ulm und arbeitet seit 25 Jahren an KI-Projekten in Industrie und Gesellschaft.

Was ist KI?
Der wichtigste Strang in der Entwicklung von Computer-Systemen dürfte in nächster Zeit wohl die Künstliche Intelligenz sein. Bisher ist mit diesem Begriff gemeint eine Fähigkeit von Maschinen, eigenständig zu „denken“, Schlussfolgerungen zu ziehen und auf Umgebungseinflüsse adäquat zu reagieren. „Künstlich“ bedeutet dabei die Realisierung von Denkprozessen auf technischen Systemen. Dies geschieht bisher durch Software auf Computern, und zwar konkret durch bestimmte Algorithmen, also durch softwaremäßig vorgegebene Schrittfolgen zur Abarbeitung von logischen Problemen. Es handelt sich um eine Form mathematischer Anwendungen. Die heutige fortgeschrittenste KI kann nicht nur denken, sondern auch Zusammenhänge erkennen.

Menschliches Bewusstsein – Maschinenbewusstsein
Otte stellt in seinem Buch dar, wie voraussichtlich der nächste große Sprung der Entwicklung Künstlicher Intelligenz aussehen wird. Dieser würde in der Entwicklung von „Maschinenbewusstsein“ bzw. „maschinenbewusster Systeme“ bestehen. Üblicherweise wird angenommen, dass nur Menschen Bewusstsein haben können. Damit ist das subjektive Erleben von mentalen Zuständen und Prozessen seitens einer Person gemeint, also das eigene Wahrnehmen von Gedanken und Entscheidungen. Maschinen werden zwar in Zukunft so etwas wie das hoch-komplexe menschliche Bewusstsein nicht haben können, aber durchaus rudimentäre Formen von Bewusstsein, nämlich „Künstliches Bewusstsein“. Die bisherige KI „versteht“ nicht, was sie verarbeitet. Sie simuliert Verstehen lediglich. Dies geschieht durch Anweisen in der Software, dass bei bestimmten Mustern von modellierter Realität eine Annahme getroffen werden soll, um was es sich handelt, beispielsweise in Röntgenbildern, ob auf Krebs geschlossen werden kann, oder dass bei einer bestimmten gemessenen Wellenlänge von Licht die Farbe Rot „gilt“. Die bisherigen KI-Systeme können nicht „wahrnehmen“ und nicht zwischen sich und der Umwelt unterscheiden. Sie können beispielsweise nicht eigenständig „sehen“, „hören“ oder „fühlen“, sondern immer nur digitale Zeichenketten, die sie von Sensoren geliefert bekommen, über Software-Befehle „deuten“. Bei maschinenbewussten Systemen wird sich dies ändern. Statt optische, akustische oder andere Signale für die Weiterverwendung in digitale Zeichenketten umzuwandeln, werden die neuen Systeme die Eindrücke von „außen“ direkt „wahrnehmen“, indem in ihnen die äußeren Signale physikalische Prozesse in ihrem Inneren auslösen, beispielsweise elektrische Spannungen und Stromstärken, und dann eine komplexe Verarbeitung in Gang gesetzt wird.

Fünf Generationen von KI-Technologie
Otte sieht fünf Stufen in der Entwicklung von KI:

  1. „Denkende KI“, beispielsweise das IBM-Computer-System „Deep Blue“, welches Schach spielen kann
  2. „Lernende Systeme“, beispielsweise Computer, die aus massenhaften Daten („Big Data“) Interpretationen und Schlussfolgerungen ziehen, und dabei mit immer mehr Daten und weiteren Verarbeitungen zu immer besseren Ergebnissen kommen
  3. Neuronale Netze / „Deep Learning-Systeme“, in denen menschliche Hirn-Neuronen und ‑Synapsen durch viele Software-Schichten nachempfunden werden, und so ein komplexeres Denken möglich wird
  4. Maschinenbewusste Systeme, die Otte in seinem Buch behandelt
  5. Transhumane Systeme, in denen organische Zellen mit Computer-Technik verbunden werden

Geist, Bewusstsein, Denken, Gefühle, Wille, Entscheidungen zum Handeln
Otte vollzieht in seinen Herleitungen einen Schritt, der in philosophischer und physikalischer Sicht sehr anspruchsvoll ist. Philosophisch ordnet er sich als „Dualist“ ein: In der Wirklichkeit gibt es sowohl Materie bzw. materielle Prozesse als auch (von Materie geschieden!) Geist bzw. geistige Prozesse. Ein Mensch nimmt sein Bewusstsein wahr, ebenso sein Sehen und Hören von Phänomenen aus der Umwelt. Es ist bis heute wissenschaftlich ungeklärt, wie diese geistigen Aktivitäten mit den konkret messbaren chemischen und elektrischen, also materiellen, Prozessen des Gehirns zusammenhängen. Es ist unklar, wie aus den physikalisch-chemischen Wechselwirkungen der Neuronen und Synapsen im Gehirn das bewusste Erleben des Hörens und Sehens von etwas wird. So ist für das geistige Empfinden der Farbe rot kein exakter Ort im Gehirn zu finden. Menschliches Bewusstsein projiziert außerdem die Wahrnehmung von Umwelt-Gegenständen diese wieder auf die Umwelt-Gegenstände zurück. Für den Menschen befinden sich diese nicht im Gehirn. Gefühle sind für Otte Körper-Geist-Prozesse. Manche von ihnen werden vom Körper ausgelöst (wie Hunger, Durst, Schmerz, Wärmeempfinden), andere werden rein vom Geist ausgelöst (wie Freude, Liebe, Angst, Furcht, Trauer, Ekel, Zorn, Wut), aber wiederum mit körperlichen Reaktionen verbunden. Gedanken sind rein geistig. Rein geistige Prozesse können wiederum Materie bewegen, wie beispielsweise der menschliche Wille. Otte sieht nicht, dass zukünftige maschinenbewusste Systeme Gefühle oder einen eigenen Willen zur Durchsetzung ganz bestimmter Absichten entwickeln werden (so wie HAL im Kubrick-Film Odyssee 2000). Dies könnte jedoch bei transhumanen Systemen möglich werden.

Was werden maschinenbewusste/neuromorphe Systeme können
Maschinenbewusste Systeme arbeiten nicht mehr, völlig getrennt von der Umwelt, mit Modellen „von der Welt“, sondern sie nehmen Phänomene „in der Welt“ selbst wahr. Indem diese Systeme analog arbeiten und in sich sehr komplex aufgebaut sind, können Bewusstseinsprozesse auf ihnen entstehen, also ein „Wahrnehmen“ maschineller „Sinneseindrücke“ und ein Unterscheiden-Können zwischen „sich“ und Umweltphänomenen. Es entstehen „geistige“ Prozesse auf der Maschine. Wie beim menschlichen Gehirn, können diese nicht mehr direkt beobachtet bzw. gemessen werden, was zu einem Problem werden kann. Hier wird dem Leser/der Leserin einiges abverlangt. Otte sieht eine Verbindung zur hoch-komplizierten Quantenphysik, in der geistige Einwirkungsmöglichkeiten auf materielle Prozesse offenbar möglich sind. Auf diese Zusammenhänge geht er in diesem Buch aber nicht ausführlich ein. Die Vielfalt von Sinneseindrücken maschinenbewusster Systeme kann gegenüber dem Menschen größer sein und sich beispielsweise auch auf Magnetismus, Radioaktivität oder Geodaten erstrecken.

Chancen maschinenbewusster Systeme
Maschinenbewusste können für den Menschen große Vorteile bringen. Beispielsweise können sich entsprechend ausgestattete Pflege- oder Dienstleistungsroboter autonom sowie für den bedienten Menschen sinnvoll und nützlich in natürlicher Umgebung bewegen können. Menschen werden dies zu schätzen wissen.

Risiken maschinenbewusster Systeme
Auf der anderen Seite beinhalten diese Systeme erhebliche Risiken. Sie können Menschen beispielsweise viel perfekter überwachen oder beobachten, als die bisherigen modellorientierten Systeme, da sie sich in der Welt der Beobachteten bewegen. Menschen werden diesen Systemen fälschlich Gefühle, einen eigenen Willen und eine eigene Persönlichkeit zuschreiben. Man wird diesen Maschinen noch mehr als heutiger KI „vertrauen“ und ihre „Entscheidungen“, obwohl sie Fehler machen werden, kaum noch anzweifeln. An zukünftigen Anwendungen sind denkbar: Autonome tötende Waffensysteme oder autonome juristisch urteilende Systeme.

Risiken transhumaner Systeme
Die Risiken von KI werden nach Otte dann ins Unermessliche steigen, wenn bei transhumanen Systemen lebende organische Zellen mit Computer-Technologie verbunden werden. Es wäre dann denkbar, dass lebende Zellen einen eigenen Willen entwickeln und diesen mit aller Macht durchzusetzen versuchen. Und dieser Wille ließe sich, wie beim Menschen auch, nicht mehr direkt „auslesen“.

Die Macht privater Anbieter – Haftung der Hersteller
Die Risiken zukünftiger KI-Systeme sind potenziell dadurch besonders groß, dass sie entweder in liberal-kapitalistischen oder in autoritär-kapitalistischen Gesellschaften entstehen. Bereits heute haben Anbieter von KI-Systemen der 2. oder der 3. Generation eine ungeheure Macht. Diese wird mit den größeren Möglichkeiten der künftigen Systeme noch gefährlicher. Die Anbieter werden mit geschickten Argumentationen und Werbestrategien versuchen, auch gefährliche und bedrohliche Anwendungen einzuführen, beispielsweise, dass der Mensch durch diese mit den immer intelligenteren gleichziehen, oder dass er über sich selbst hinauswachsen müsse. Die Hersteller werden, wie bereits schon heute, versuchen, Haftungsrisiken loszuwerden, indem sie beispielsweise der KI eine eigene Persönlichkeit zusprechen, für die sie nicht mehr verantwortlich seien.

Was tun?
Otte schlägt klare gesetzliche Regeln mit Ge- und Verboten für bestimmte Anwendungen vor. Jedes Individuum muss durch zentrale gesetzliche Vorgabe komplett Eigentümer seiner Daten werden. Geschäftsfelder, die menschliches Leid erzeugen oder vergrößern, müssen strikt verboten werden. Nicht alles, was machbar ist, sollte entwickelt werden. Dies gilt insbesondere für transhumane Systeme. Es sollte so etwas wie ein staatlicher TÜV eingeführt werden, der neue und alte Systeme regelmäßig auf Gefährdungen hin checkt, so dass der Staat gegebenenfalls eingreift. Gerade bei Jüngeren sollte in Bezug auf die neuen Systeme durch Bildung ein tiefes Verständnis erzeugt werden. Den Medien kommt eine extrem wichtige und verantwortungsvolle Rolle zu. Theoretisch wären tiefe Diskurse in der breiten Bevölkerung über die Chancen, Risiken und Geschäftsfelder der neuen Systeme und Herstellung von Konsensen sinnvoll. Bei dieser komplizierten Problematik ist das aber äußerst schwer zu erreichen. Auf keinen Fall dürfe man zulassen, dass die KI-Hersteller Haftungsrisiken abschieben.

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Branko Milanovič , Kapitalismus global – Über die Zukunft des Systems, das die Welt beherrscht, Berlin 2020, 404 Seiten, 26 Euro (gebunden)

Asien und der Westen. Der serbisch-US-amerikanische Ökonom sieht im Kapitalismus das zurzeit alternativlose System, wenn es um die effiziente Produktion und Verteilung der wichtigen Güter geht. Es gibt zwei grundsätzlich verschiedene Typen von Kapitalismus, die um die Vorherrschaft ringen: zum einen das liberale, demokratische Systems des Westens mit dem führenden Vertreter USA, zum anderen die politische, autoritäre Variante, die von China angeführt wird. Milanovič rekapituliert historisch: Im 14. und 15. Jahrhundert bewegten sich Asien und Westeuropa wirtschaftlich und einkommensmäßig auf gleichem Niveau. Die ab 1820 in Europa einsetzende Industrielle Revolution führte dazu, dass Asien bis zum 1. Weltkrieg immer weiter abgehängt wurde. Nach dem 1. Weltkrieg, und ab den 1980er Jahren rasant holte Asien unter Führung Chinas gegenüber dem Westen auf. Beschleunigende Faktoren sind dabei der Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik (auch in Asien) sowie De-Industrialisierungsprozesse im Westen. Der Gleichstand beider Regionen werde bald erreicht sein. China widerlegt damit die alte These aus dem Westen, dass ein erfolgreicher Kapitalismus nur in Verbindung mit einem demokratischen System möglich ist. Asien hat bereits jetzt höhere Anteile an der globalen Produktion erreicht als der Westen. Die Globalisierung führt im Westen zu großen internen Ungleichheiten. Dies und der Zerfall der westlichen Werte lassen den liberalen Kapitalismus global in schlechterem Licht erscheinen. Umgekehrt machen wirtschaftlicher Erfolg und Effizienz das Modell des autoritären politischen Kapitalismus für viele Länder attraktiv.

Der meritokratisch liberale und demokratische Kapitalismus. Im Westen hat der Kapitalismus bisher drei Phasen durchlaufen: vom klassischen Typus über die sozialdemokratische Variante bis hin zum heutigen meritokratischen liberalen Kapitalismus. Der erste Typus war durch extreme Ungleichheit und Ungerechtigkeit geprägt; im zweiten wurde Ungleichheit deutlich verringert; starke Gewerkschaften sorgten für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen; es wurde ein Sozialstaat aufgebaut, der Staat leistete für Bedürftige umfangreiche Sozialtransfers; die Steuern für Reiche waren deutlich höher als zuvor; Massenbildung kam auch unteren Schichten zugute. Im aktuellen meritokratischen liberalen Kapitalismus hängt Aufstieg vom Talent ab; die Reichen fördern das Talent ihrer Kinder über private Bildungssysteme, die sie umfangreich finanzieren; Kinder anderer Schichten werden von diesen teuren Systemen ausgeschlossen; so vererben die Reichen, neben großen Vermögen auch Bildungsprivilegien an ihre Kinder. Obwohl hohe Erbschaftssteuern Ungleichheit deutlich verringern, sind sie in den westlichen kapitalistischen Ländern massiv gesenkt worden. Die Reichen haben begonnen, ihre eigenen, privaten Versorgungssysteme einzurichten, so in der Bildung sowie in der Gesundheits- und Altersversorgung. Und je umfangreicher diese privaten Systeme ausgebaut wurden, umso weniger sind die Reichen bereit, die allgemeinen gesellschaftlichen Systeme mitzufinanzieren. Es findet eine scharfe soziale Segregation statt. Die Reichen stellen über umfangreiche Finanzzuwendungen und Wahlkampfspenden sicher, dass Politik und Parteien ihre Interessen umsetzen. Was das Migrationsproblem angeht, ist der rein ökonomische Blick von Milanovič extrem nüchtern: Migranten haben danach sehr dezidierte ökonomische Ziele; diejenigen unter ihnen mit niedriger Qualifikation oder geringerer Leistungsbereitschaft steuern im Westen Ziel-Länder mit einem starken Sozialstaat bzw. umfangreichen Sozialtransfers an; die Hochqualifizierten wählen Staaten aus, in denen sie sehr hohe Einkommen erzielen können. In den Ländern mit großem Sozialstaat bilden gering qualifizierte Migranten mit geringen Rechten recht schnell eine eingekapselte migrantische Unterschicht aus, die das System ablehnt; und umgekehrt entwickeln sich in der heimischen Bevölkerung Ablehnung und Vorurteile gegenüber dieser Schicht. Das sozialdemokratische Zeitalter im Westen ist zu Ende. Sozialstaat und Sozialtransfers sind zwar selbstverständlicher Standard geworden, werden nun aber von mehreren Seiten bedroht: vom Unwillen der Reichen, in die allgemeinen Systeme einzuzahlen; von der Ablehnung dieser Systeme seitens gut verdienender oberer Mittelschichten; vom Unwillen breiter Bevölkerungsschichten darüber, dass Migranten umfangreich auf die Systeme zugreifen; und von politischen Positionen, dass das Sozialsystem überbordend sei und Geld verschlinge, das für andere Aufgaben dringend gebraucht würde.

Der politische autoritäre Kapitalismus. Marxisten sagten voraus, dass Sozialismus und Kommunismus aus einem hoch entwickelten Kapitalismus entstehen würden. Diese Vorhersage war falsch. Der Kommunismus war nur in Ländern mit tiefen feudalistischen Strukturen erfolgreich. Dort führten kommunistische Revolutionen aber nicht den Kommunismus ein, sondern den Kapitalismus, so beispielsweise in Russland, China oder Vietnam. Hingegen scheiterten in kapitalistisch entwickelten Ländern Sozialismus bzw. Kommunismus gründlich. China ist ein kapitalistisches Land: Die Produktionsmittel liegen vorwiegend in privater Hand; Arbeitskräfte sind meist Lohnarbeiter; Entscheidungen über Produktion und Preissetzungen erfolgen dezentral. Die Schlüsselelemente des politischen Kapitalismus sind: (1) eine hoch effiziente und technologisch geschulte Bürokratie, die für hohe wirtschaftliche Wachstumsraten und Zunahme des Wohlstands sorgt; (2) Ausschluss eines unbedingten Vorrangs des Gesetzes; politische Elite und Bürokratie erhalten sich (im Prinzip willkürliche) Spielräume, wozu ebenso die „systemnotwendige“ Korruption dient. Der Privatsektor hat sich unter dem absoluten Primat von Partei und Staat herausgebildet Im Unterschied zu westlichen Systemen kann der politische Kapitalismus administrative Entscheidungen und technologische Revolutionen regelrecht durchpowern und dabei alle Widerstände wegbügeln. Die Bevölkerung des politischen Kapitalismus akzeptiert ihr Ausgeschlossensein von den wesentlichen wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen solange, wie die Wachstumsraten hoch sind, der Wohlstand weiterwächst und die Korruption auf ein erträgliches („rationales“) Maß begrenzt bleibt.

Die Zukunft des Kapitalismus. Für Milanovič ist es nicht entschieden, welcher der beiden Kapitalismen sich letztendlich global durchsetzt. Eine dritte Alternative sieht er zurzeit nicht. China will sein System in andere Länder exportieren. Spätestens seit Xi Jinping gibt das Land seine außenpolitische Zurückhaltung auf und entwickelt Bereitschaft, sich in andere Länder (bisher noch recht vorsichtig) wirtschaftlich und politisch einzumischen. Statt wie der Westen in Zielländern Institutionen einzurichten, baut China Infrastrukturen auf, und ausgehend von diesen wirtschaftlichen Strukturen. Interessant für Europa ist Chinas Afrika-Politik. Gelänge es China, Afrika sehr stark wirtschaftlich zu entwickeln, würde dies den Migrationsdruck des Kontinents gegenüber Europa radikal vermindern. Die Zukunft des politischen Kapitalismus hängt davon ab, ob es ihm gelingt wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand zu gewährleisten, die Korruption im Zaum zu halten und die Widersprüche im System (Willkür der Administration kontra zuverlässige Regeln des Systems) ständig zu bewältigen. Für den Westen sieht Milanovič zwei Zukunftsszenarien. In einer ersten, düsteren, Vision würde sich der meritokratisch liberale Kapitalismus mit seinen großen Ungleichheiten und ihrer Vererbung bei Nichtstun zu einem plutokratischen Kapitalismus weiterentwickeln, in dem die Geldeliten vollkommen die Politik beherrschen. Dazu beitragen könnten zum einen der Vertrauensverlust vieler, auch jüngerer, Menschen ins demokratische System; zum zweiten die Konzentration der Menschen aufs Geldverdienen und das Vordringen kapitalistischer Prinzipien in alle persönlichen Bereiche, so dass keine Lust, keine Zeit und keine Priorität für politische Themen bleibt. In einer zweiten, positiven, Vision schlägt Milanovič einen egalitären Kapitalismus vor, der mit folgenden Maßnahmen durchgesetzt werden sollte: (1) Erhebliche Steuererleichterungen für die Mittelschicht, deutliche Steuererhöhungen für die oberen Schichten; (2) hoher staatlicher Mitteleinsatz für ein öffentliches Bildungssystem und Verhinderung der erbmäßigen Weitergabe von Bildungsprivilegien der Reichen an ihre Kinder; (3) Staatsbürgerschaft „light“, mit der Migranten gewisse Rechte gegeben werden, um sie in die Gesellschaft zu integrieren, aber gleichzeitig nationalistische Gegenreaktionen verhindert werden; (4) strikt begrenzte und ausschließlich öffentliche Finanzierung von Parteien und Wahlkämpfen.

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Katharina Pistor, Der Code des Kapitals – Wie das Recht Reichtum und Ungleichheit schafft, 2020, 440 Seiten, 28 Euro (gebunden)

Grundlegende Analysen des Kapitals bzw. des Kapitalismus sind bisher fast ausschließlich von Ökonomen oder Soziologen verfasst worden. Nun seziert die Rechtswissenschaftlerin Katharina Pistor dieses Gesellschaftssystem aus juristischer Sicht und betritt interessantes Neuland.

Kapital ist nach Pistor ein Privatanspruch, aus bestimmten Gütern Erträge herauszuziehen. Kapital entsteht erst durch eine bestimmte „Codierung“ gewöhnlicher Güter, sodass es sich zusammensetzt aus dem Gut und dem aufgepfropften Code. Kapital ist damit eine rechtliche Qualität, die hilft, Vermögen zu schaffen und zu schützen. Die Herstellung von Kapital ist in unserer Gesellschaftsordnung Quelle von Reichtum. Die Codierung, also die Festlegung von Kapitaleigenschaften, geschieht mit vier Grundmodulen: Priorität (bringt konkurrierende Ansprüche auf das dasselbe Gut in eine Rangfolge); Beständigkeit (dehnt prioritäre Ansprüche zeitlich aus); Universalität (dehnt die Ansprüche räumlich aus); Konvertierbarkeit (private Kreditansprüche können bei Bedarf in Staatsgeld, also normale Währung, umgewandelt werden; damit können sich Gläubiger quasi versichern). Die Codierer verrichten ihre Tätigkeit in folgenden Gebieten des Privatrechts: Vertragsrecht, Eigentumsrecht, Kreditsicherungsrecht, Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht.

Durch den Code des Kapitals entstehen: Grundbesitz, Kapitalgesellschaften, Aktien, Derivate und geistige Eigentumsrechte. Auch Arbeit kann kapitalisiert werden, beispielsweise, wenn ein Freiberufler ein Unternehmen gründet. Eine juristische Person, z.B. ein Unternehmen, schirmt sein Vermögen gegenüber Ansprüchen anderer ab. Geistiges Eigentum, als Kapital codiert, wird immer wichtiger. Hierzu zählen beispielsweise Firmen- und Produktnamen, Patente (sogar auf Naturzusammenhänge) oder Digital-Codes.

Damit Eigentum für seinen Besitzer Prioritäten wirklich besitzt, benötigt es neben dem Code noch staatlichen Schutz. Ohne diesen müsste der Besitzer enormen Aufwand mit enormen Kosten betreiben, und könnte dennoch nicht sicher sein, dass sein Eigentum gegenüber Ansprüchen anderer nachhaltig abgeschirmt ist.

Der Kapitalismus hat einen weltweiten Siegeszug hinter sich. Dabei ist es ihm gelungen, Nationalstaaten immer weitergehender ihre Rechtskompetenzen zu entwinden, oder umgekehrt: Die Staaten haben den Vermögenden immer mehr eigene Rechtsetzungsmöglichkeiten übertragen. So sind in Handelsverträgen zwischen Staaten Schiedsverfahren und Schiedsgerichte aufgenommen worden, die Ansprüche von Privaten an diese Staaten jenseits der staatlichen Rechtssysteme klären. Staaten geben damit ihre eigenen Rechtsgestaltungsmöglichkeiten her.

Moderne Rechte haben sich immer mehr als Privatrechte etabliert und lösten sich zunehmend vom Staat bzw. von staatlichen Rechtssystemen ab. Dabei hat sich weltweit das angelsächsische Recht (aus Großbritannien und den USA) durchgesetzt. Mit der Hergabe von Rechtsetzungskompetenzen ermöglichen Staaten dem Kapital, sich die passende Rechtsordnung, die schwächste Regulierung und die günstigste Steuerordnung auszuwählen – und machen sich in der Folge sogar noch erpressbar, beispielsweise bei Neuansiedlungen/Wegzügen von Unternehmen oder in Krisen. Globaler Handel und globales Finanzwesen können durch den dezentrierten Charakter des Privatrechts gedeihen, ohne dass ein internationaler Staat oder internationales Recht benötigt werden. Die Staaten erkennen diese Regeln gegenseitig an, und verlieren so ihre Kontrolle in Regulierungs- und Steuerfragen. Die Staaten geben den wichtigsten Helfern des Kapitals, den Rechtsanwälten („Herren des Codes“), sehr weitgehende Spielräume bei der privaten Setzung von Recht. Sie verlieren so ihre Souveränität, die Schaffung und Verteilung von Wohlstand zu kontrollieren.

Es ist ein Grundfehler von Staaten, sich in guten Zeiten dem Willen von Großvermögens-Besitzern bzw. Schuldenproduzenten zu beugen, um sie dann in Krisenzeiten retten zu müssen, wenn sie ihre Schulden nicht mehr schultern können. Durch die garantierte Umwandlung von Vermögen in Staatsgeld können Vermögende außerdem Großteile ihres Besitzes in Sicherheit bringen.

Die Codierung von Kapital wird gerechtfertigt mit einem angeblichen „Trickle down“ wirtschaftlicher Erträge von oben nach unten, mehr Wohlstand für alle, mehr Steuereinnahmen und Freiheit vor einem bevormundenden Staat. Jedoch, so Pistor, dient die Förderung der Interessen des Kapitals vor allem dem privaten Wohlstand kleiner Gruppen und nicht dem nationalen Wohlstand.

Bei guter Umsetzung von Demokratie ist der Staat nicht der außen oder von geheimnisvollen Mächten aufgezwungene Volksfeind, sondern diejenige Institution, die das Gemeinwohl durchsetzen und unterschiedliche Interessen ausgleichen kann. Pistor plädiert eindringlich dafür, dass die westlichen Demokratien wieder die Kontrolle über das Recht zurückgewinnen, um mehr Gerechtigkeit zu erreichen. Dazu muss der Code des Kapitals in vielen kleinen Schritten beharrlich zurückgenommen werden. Gehen die Demokratien nicht diesen Weg, sieht Pistor die zwei schlechteren Entwicklungsmöglichkeiten von Aufständen/Revolutionen oder von weiterer Zerlegung westlicher Rechtssysteme mit noch stärkerer Ungerechtigkeit und breiten Wohlstandsverlusten.

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Emmanuel Saez / Gabriel Zucman, Der Triumph der Ungerechtigkeit – Steuern und Ungleichheit im 21. Jahrhundert, 2020, 279 Seiten, Taschenbuch 11 Euro, gebunden 22 Euro

Die beiden US-Ökonomen halten die westlichen Steuersysteme gegenüber einer großen Bevölkerungsmehrheit für extrem ungerecht. Sie betonen, dass alle Elemente eines Steuersystems bzw. alle Einzelsteuern im Gesamtzusammenhang betrachtet werden müssen. Ihre Hauptthese ist: Politik verfügt über ein enormes Gestaltungspotenzial bezüglich eines gerechten, hohe Gleichheit verwirklichenden Steuersystems; sie muss dieses Potenzial nur anwenden wollen. Die Ungerechtigkeit wird vor allem durch folgende Punkte erzeugt: Durchsetzung eines strikt dualen Einkommensteuersystems für Lohn- und für Kapitaleinkommen, wobei die Kapitalsteuern einheitlich (nicht progressiv !) ausgestaltet sind und immer weiter gesenkt wurden und auch die Spitzensätze für Arbeitseinkommen immer weiter herabsetzte; Beseitigung von Vermögensteuern; globaler Unterbietungswettbewerb bei Unternehmensteuern; hohe Steuersätze bei (regressiven !) Verbrauchsteuern.

Die Ausgestaltung der westlichen Steuersysteme trug in der Globalisierung der Wirtschaft dazu bei, dass die Reichen immer reicher, und die Armen immer ärmer wurden. Die zu geringen Steuern für Reiche führen dazu, dass diese können ihr Vermögen immer schneller vermehren können. Völlig anders sah das Steuersystem in den USA zwischen 1930 und 1980 aus; in dieser Phase betrug der durchschnittliche Spitzensteuersatz 78 %. 1916 führten die USA eine Vermögensteuer in Form einer progressiven Erbschaftsteuer ein. Deren Spitzensätze bewegten sich zwischen 1935 und 1981 bei 70 bis 80 %. Der Spitzensatz bei der Arbeitseinkommensteuer lag zwischen 1944 und 1981 im Durchschnitt bei 81 %. Die Politik wollte dabei nicht maximale Einnahmen erzielen, sondern Ungleichheit abbauen.

Ein ungerechtes Steuersystem wird meist folgendermaßen erreicht: Ausgeklügelte Argumentationen, dass geringe Steuern zu mehr Arbeitsplätzen führen, und Verbreitung dieser Begründungen über Medien; Erlauben von Steuerumgehungen, und dann behaupten, dass sich die entsprechenden Steuern nicht mehr eintreiben lassen und deswegen beseitigt oder massiv eingeschränkt werden müssten (Beispiel: Nachdem man in Deutschland Kapitalerträge lasch besteuert hatte, führte SPD-Finanzminister Peer Steinbrück statt einer Einkommensteuer auf Kapitalerträge eine Abschlagsteuer von 25 % ein, mit der Begründung: „Besser 25 % von X als von nix“); internationaler Steuerdumping-Wettlauf bei Unternehmenssteuern (so sank der globale Durchschnittssatz für die Körperschaftsteuer zwischen 1985 und 2018 von 49 % auf 24 %). Da Vermögende den Großteil ihrer Gelder in Firmen stecken, wirkt eine Körperschaftsteuer immer auch als eine Mindeststeuer für die Gruppe der Reichen und sollte daher nicht zu niedrig sein. In den USA hatte Präsident Roosevelt nach 1933 bewiesen, dass es anders geht: Er begründete höhere Steuern immer wieder ausführlich in öffentlichen Medien und schuf eine effektive, sehr gut ausgestattete Steuerverwaltung, die konsequent Steuern eintrieb und Steuerumgehungen bzw. -hinterziehungen rücksichtslos verfolgte.

Ein gerechtes Steuersystem könnte für Saez und Zucman folgendermaßen aussehen: Integration von Arbeitseinkommen-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuern in einem einheitlichen Einkommensteuersystem; stark progressive Einkommensteuer; Durchschnitts-Steuersatz für Reiche bei 60 %, Spitzensatz in der Einkommensteuer bei 75 %; eine progressive Vermögensteuer von 2 % auf Vermögen größer als 50 Mio. Dollar, und eine von 3 % auf Vermögen größer als 1 Mrd. Dollar; Abschaffung aller Verbrauchs- bzw. Mehrwertsteuern, da sie regressiv wirken, also insbesondere untere Schichten belasten; Steuervermeidung und ‑hinterziehung konsequent unterbinden; Veräußerungsgewinne von Unternehmensanteilen voll der Einkommensteuer unterwerfen. Alle entwickelten Staaten benötigen heutzutage zwischen 30 % und 50 % des Nationaleinkommens, um die drei wichtigsten Säulen des Sozialstaates zu finanzieren: Bildung für die Jungen; Versorgungsleistungen für die Alten; Gesundheitsversorgung für Alle. Kinderbetreuung, Schulbildung und Hochschulbesuch sollten kostenlos sein. Neben der Einnahmensicherung sollte es immer auch Ziel staatlicher Steuerpolitik sein, die Konzentration von Vermögen abzubauen und mehr Gleichheit herzustellen.

Eine ausführlichere Besprechung mit mehr Zahlenbelegen:

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Michael Sandel, Vom Ende des Gemeinwohls – Wie die Leistungsgesellschaft unsere Demokratien zerreißt, 2020, 448 Seiten, 25 Euro.

Michael Sandel ist amerikanischer Philosoph und lehrt an der US-Universität Havard. Er vertritt die Position, dass das Leistungsprinzip in unserer Gesellschaft das Gemeinwohl zerstört. Mit Gemeinwohl meint er eine gerechte Gesellschaft, in der möglichst alle ihrer Mitglieder das Gefühl haben, durch ihre Arbeit und ihr Schaffen etwas Gutes zum Gemeinwesen beitragen zu können und in dieser Rolle Anerkennung und Wertschätzung genießen. Mit der Durchsetzung einer Gesellschaft, die nur noch nach dem Leistungsprinzip funktioniert (Meritokratie), wird dies insbesondere für Menschen aus der modernen Arbeiterklasse verhindert. Denn gesellschaftliche Anerkennung und die Wertigkeit eines Menschen richten sich unter diesem Prinzip nach der Höhe seines Bildungsabschlusses. Personen ohne akademischen Abschluss werden geringer geschätzt oder sogar herablassend behandelt. Wie weit das meritokratische Überlegenheitsgefühl akademischer Eliten führt, zeigt die abschätzige Bezeichnung Hillary Clintons – „The Deplorables“, „Die Bemitleidenswerten“ – gegenüber Angehörigen der US-Arbeiterklasse, die in großen Teilen Trump gewählt hatten. Viele der Betroffenen reagierten mit großem Hass auf die Präsidentschaftskandidatin. In Deutschland empfand die Arbeiterklasse seit Ende des 19. bis weit ins 20. Jahrhundert hinein großen Stolz aufgrund ihrer Arbeit. Dieser wurde mit der Durchsetzung der Leistungsgesellschaft in weiten Teilen zerstört

Zum meritokratischen Glauben gehört, dass jeder die Fähigkeit besitzt, durch harte Arbeit sein eigenes Schicksal zu steuern. Jeder, der aufsteigen will und sich dazu die notwendige, auch akademische, Bildung aneignen muss, kann es einfach tun. Wer dies nicht schafft, ist selbst schuld. Dabei wird nicht gesehen, dass der Einzelne oft gar keinen Einfluss auf die Bedingungen des eigenen Erfolgs hat; dass das eigene Schicksal meist vom Zufall gesteuert wird; dass die Gesellschaft Ressourcen in bestimmte Menschen und Berufe steckt, um sie besonders zu fördern; und dass akademische Eltern ihre Privilegien an die eigenen Kinder weitergeben, wie früher die Erbaristokratie. Parteien des linken Spektrums hatten in den entwickelten Ländern des Westens eine Brücke hin zum Neoliberalismus gebaut und der Meritokratie entscheidend zum Durchbruch verholfen. Die Leistungsgesellschaft wurde dadurch noch leistungsorientierter. Zugleich haben diese Parteien, z.B. die US-Demokraten oder europäische Sozialdemokraten, praktisch nichts gegen die dramatisch zunehmende Ungleichheit in den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Menschen unternommen. Der Finanzkrise 2007-09 wurde von der Politik moralisch nicht im Sinne breiter Bevölkerungsschichten begegnet, sondern einseitig zugunsten der Finanzmarktakteure. Der Finanzsektor ist unter moralischen Gesichtspunkten dasjenige Wirtschaftssegment, das ungerechtfertigte Einkommen ermöglicht und nichts zur Produktivität von Wirtschaft und Gesellschaft beiträgt, sondern sie im Gegenteil ständig destabilisiert.

Die Arbeiterklasse zweifelt nun an sich selbst und zeigt Minderwertigkeitskomplexe gegenüber den „Gebildeten“, während die Meritokratie den oberen Gesellschaftsschichten die Selbstzweifel nimmt und ihnen das Gefühl vermittelt, es „durch eigene Leistung zu etwas gebracht zu haben“. Den unteren Schichten sicherte man Bedingungen zu, unter denen sie aufsteigen können. Und immer wieder versprochen wurde mehr Verteilungsgerechtigkeit. Diese Versprechungen sind jedoch nicht erfüllt worden. Die Menschen wollen jedoch auch nicht nur Verteiligungsgerechtigkeit, sondern eine berufliche Position, die mit sozialer Anerkennung und Wertschätzung verbunden ist. Meritokratisch orientierte Politiker wie Obama oder Merkel haben moralische und ideologische Auseinandersetzungen vermieden und stattdessen auf technokratische Lösungen, Globalisierung, Wirtschaftswachstum und Konsumsteigerung gesetzt. Sandel fordert, dass sich Politik wieder verstärkt mit moralischen und ideologischen Fragen auseinandersetzt, mit Wertmaßstäben um Gerechtigkeit und Gemeinwohl, um Würde der Arbeit, um Wertschätzung und Anerkennung. Neben Lösungsvorschlägen appelliert er an die meritokratischen Eliten: Legt Eure Überheblichkeit ab und entwickelt Demut.

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Andreas Reckwitz, Die Gesellschaft der Singularitäten: Zum Strukturwandel der Moderne, 2017, 480 Seiten, broschiert 20 Euro.

Der deutsche Soziologe Reckwitz analysiert in einem ganz eigenen Ansatz neuere gesellschaftliche Entwicklungen. Seine zentrale These ist, dass die alte industrielle Moderne mit ihrer standardisierten Massenproduktion und ihrem standardisierten Massenkonsum in der „Spätmoderne“ abgelöst wird durch eine kulturelle Revolution „des Besonderen“. Überall wird nach Besonderem gejagt, ob durch besonders kreative Arbeitskräfte, ob in der Freizeit, ob in der Produktion vielfältiger, einmaliger Dienstleistungen. Bildung und individuelle Entwicklung haben für den einzelnen Menschen in diesem Zusammenhang eine besonders hohe Bedeutung. Reckwitz sieht eine sich verschärfende Klassenspaltung zwischen einer neuen akademischen Mittelklasse und einer immer größer werdenden neuartigen Unterklasse, die im Bereich einfacher Dienstleistungen angesiedelt ist. Wenn man sich durch die recht ausführliche Entfaltung seiner Begrifflichkeiten gearbeitet hat, wird es spannend. Reckwitz befasst sich mit der immer stärkeren Ansiedlung der neuen Mittelklasse in Großstädten (mit dem Effekt der Gentrifizierung); er analysiert die Arbeitsweisen und Identitätsbildungen von „Neo-Gemeinschaften“ im Internet oder von rechtspopulistischen Gruppen; er sieht die Chancenlosigkeit von Parteien, wenn sie in der industriellen Moderne verhaftet bleiben, und vieles mehr.

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Shoshana Zuboff, Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus, 2018, 727 Seiten, 29,95 Euro.

Zuboff ist emeritierte Professorin für Betriebswirtschaftslehre an der Harvard Business School, USA, die aber auch Philosophie studiert und in Sozialpsychologie promoviert hat. Sie setzt sich vor allem mit den Gefahren auseinander, die durch die Internet-Politik der großen Digitalkonzerne entstehen. Dabei zeigt sie, in welch großer Dimension diese im Hintergrund, bis weit in die intimsten Persönlichkeitsbereiche, das Verhalten von Menschen erfassen, analysieren, vorhersagen und manipulieren. Für sie sind Digitalkonzerne wie Google, Facebook oder Amazon Agenten eines „Überwachungskapitalismus“, die in der Ausspähung und Manipulation von Individuen eine zuvor niemals mögliche Tiefe erreichen. Ihre zentrale These ist, dass die Überwachungskapitalisten sich widerrechtlich die Erfahrungen der sie nutzenden Menschen aneignen, daraus Wissen generieren, mit dem sie das Verhalten dieser Menschen voraussagen können, und dieses Wissen dann auf Märkten an ihre „eigentlichen“ Kunden weiterverkaufen. Letztere nutzen diese Dienste beispielsweise für personalisierte Werbung oder Wahlmanipulationen. Einerseits verschleiern diese Agenten ihr tiefes Ausspähen und Angeignen höchst erfolgreich. Und auf der anderen Seite wehren sie konsequent politische Ansätze ihrer Regulierung ab. Dabei, so Zuboff, könnten sie allmählich die Demokratie zerstören. Anders als bei Reckwitz wird hier ein Kapitalismus herausgearbeitet, der die Gesellschaft massiv im Sinne des dargestellten Verwertungsmodells umgestalten will. Die Digital-Ökonomie ist dabei nur Werkzeug, und nicht etwa Ursache dieser Entwicklung. Das Buch ist leider dick. Manches hätte vielleicht kürzer geschrieben werden können. Dennoch ist es für die Einschätzung des aktuellen „Informationskapitalismus“ sehr wertvoll.

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Peter Frankopan, Die neuen Seidenstraßen – Gegenwart und Zukunft unserer Welt, 2020 (englisches Original 2015), Taschenbuch 12,00 Euro.

Frankopan ist ein britischer Historiker, der sich intensiv auch mit asiatischen Ländern befasst hat. Seine zentrale These ist, dass die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Prozesse in Asien, und insbesondere in Zentralasien, die zukünftige globale Entwicklung bestimmen werden. Er wählt den Begriff Seidenstraßen, weil damit (bewusst unscharf!) an die frühere historische Bedeutung Asiens erinnert wird, was weit über das Projekt der Neuen Seidenstraße des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping hinaus geht. Frankopan stellt mit hoher Kenntnis dar, wie sich Kooperations-Netzwerke zwischen asiatischen Staaten herausbilden, die eine große wirtschaftliche und geopolitische Wucht entfalten werden. Anders als in der verbreiteten einfachen Deutung, dass Europa zwischen den USA und China zerrieben wird, vermittelt er ein viel komplexeres und detaillierteres Bild darüber, welche zukunftsgerichtete Energie von Asien ausgeht. Folgt man ihm, wird wesentlich klarer als bei der einfachen Gegenüberstellung von USA und China, was Europa unternehmen muss, um eine eigenständige, selbstbewusste Rolle zu erlangen.

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Jill Lepore, Diese Wahrheiten – Eine Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, Beck-Verlag, München 2019 (englisches Original New York 2018), 1120 Seiten (davon reiner Text: 962 Seiten), 39,95 Euro (gebundene Ausgabe)

Die amerikanische Historikern erklärt in nur einem Buch die Geschichte der Vereinigten Staaten mit ihrer Vorgeschichte, beginnend 1492 bei Christoph Kolumbus, und endend im Präsidentschafts-Wahlkampf von 2016. Die zentrale These der Autorin ist, dass die Gründungsväter der Vereinigten Staaten mit ihrer Unabhängigkeits-Erklärung von 1776 gegenüber Großbritannien und der Verfassung von 1787 unter den Zielen Politische Gleichheit, Naturgegebene Rechte und Volkssouveränität ein „Experiment“ starteten, welches bis heute alles andere als abgeschlossen ist. Die wesentlichen „Störelemente“ dabei waren: (1) die anfängliche Sklavenwirtschaft und ihre ethnischen Folgen, die bis heute reichen; (2) die Auseinandersetzung um Geschlechtergleichheit; (3) die ständigen gesellschaftlichen Spaltungen, die in jüngster Zeit ein extremes Niveau erreicht haben und sich äußern in Spannungen zwischen Arm und Reich, zwischen gebildeten und „normalen“ Bürger:innen, zwischen Stadt und Land und zwischen Schwarz und Weiß. Die historischen Auseinandersetzungen drehten sich um: die schwierige Abschaffung der Sklaverei; die Rechte von Schwarzen und anderen Minderheiten; den Kalten Krieg; einen extremen, irrationalen „Anti-Kommunismus“; die „Heiligsprechung“ des Privatbesitzes; radikale Steuersenkungen; eine allgemeine Krankenversicherung; Abtreibung; privaten Waffenbesitz; und die Spaltung in Globalisierungsgewinner und -verlierer.

Lepores übergreifende Kritik an den Rechtskonservativen im Lande ist, dass sie nicht den großen Gehalt des amerikanischen Experimentes um Gleichheit, individuelle Bürgerrechte und Rechtsstaat anerkannten und alle Fortschritte in diesen Feldern unter der Leitlinie des „Originalismus“ ständig zurückdrehten. Originalismus meint dabei eine dogmatische Orientierung am „Original“ der amerikanischen Verfassung, obwohl diese beim Zuschnitt demokratischer Institutionen oder bei Wahlverfahren erhebliche Lücken, Unklarheiten, Widersprüche und Unfertigkeiten hinterließ. Die Linke, bzw. den Linksliberalismus kritisiert die Historikerin dahingehend, dass diese sich seit den 1960er Jahren viel zu wenig um intensive Debatten mit einer breiten Bevölkerung, insbesondere nicht mit den unteren Bevölkerungsschichten bemüht und stattdessen auf Verkündigungen und Identitätspolitik gesetzt hat. Identitätspolitik (präzises Achten auf „korrekte“ Positionen, Eintreten für die speziellen Rechte von Minderheiten) sieht die Autorin nicht negativ; ihre Kritik zielt aber darauf, dass sich die Politik der Linken großenteils darin erschöpft. Die Liberalen hätten, so resümiert sie, den Kompass verloren und nicht versucht, diesen wiederzuerlangen. Auf der anderen Seite hätten die Konservativen die Orientierung an Wahrheiten zerstört.

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Richard David Precht, Künstliche Intelligenz und der Sinn des Lebens, Goldmann-Verlag, 4. Auflage München 2020, 251 Seiten, 20 Euro (gebundene Ausgabe)

PPrecht geht das Thema Künstliche Intelligenz aus philosophischer Sicht an. Seine zentrale Kritik ist, dass „intelligenten“ Maschinen völlig unbegründet und falsch übermenschliche Eigenschaften zugeschrieben werden, wodurch sie bald dem Menschen vollkommen überlegen sein werden. Dabei, so Precht, geht die Sicht dafür verloren, was den Menschen letztendlich ausmacht, was ihn wertvoll macht. Er leitet her, was eine KI-Maschine alles nicht hat: Geist, Bewusstsein, Emotionen/Gefühle, Verstand oder Vernunft, wobei Gefühle der Vernunft vorausgehen. Eine KI-Maschinerie kann weder Sinn, noch Zwecke oder Ziele setzen. Precht macht klar, dass Verstand, Wille, Vernunft und Intelligenz an den menschlichen Leib und an soziale Zusammenhänge gebunden sind, Phänomene, die sich aus extrem langer Evolution herausgebildet haben und niemals zerstört werden dürfen.

In zwei verschiedenen Varianten entwickeln Ideologen und Manager der Künstlichen Intelligenz Visionen, wie der Mensch letztendlich durch intelligente Maschinen überwunden wird. Die erste Gruppe, die Transhumanisten, will die Begrenztheiten des Menschen durch „intelligente“ Technik quasi reparieren, beispielsweise dadurch, dass man die Eigenschaften menschlicher Gehirne in eine vermeintlich dem Menschen weit überlegene Maschinerie integriert. Vertreter der zweiten Gruppe, die Posthumanisten, gehen einen radikalen Schritt weiter. Sie sehen im Homo sapiens im Prinzip nichts Erhaltenswertes mehr. Eine hyperintelligente Maschinenwelt wird in ihrer Sicht den Menschen vollständig überwinden, sich selbst reproduzieren, und, von den engen menschlichen Fesseln befreit, schließlich den gesamten Weltraum erobern. Zwar ist der Mensch ihr Geburtshelfer, aber die Maschinen übernehmen dann in allen Bereichen die Führung und degradieren den Menschen zu ihrem kleinen, zufriedenen Haustier. Bei beiden Gruppen liegt der ähnliche Gedanke zugrunde, dass der defizitäre Mensch durch die unerbittlich voranschreitende „Evolution“ mit der Einführung der maschinellen Superintelligenz seine Schuldigkeit für die Entwicklung getan hat. Die Kombinierung eines mangelhaften Menschen mit einem überbordenden Expansionsdrang sieht Precht in klarer Nachbarschaft zu den Totalitarismen des 20. Jahrhunderts angesiedelt. In Wirklichkeit aber sind Rationalität, Effizienz und Fortschritt nur Mittel, sie werden von den Technik-Visionären in überheblicher und abgehobener Form zu Zwecken umgedeutet. Die eigentlichen menschlichen Werte bzw. Zwecke sind hingegen Menschwürde, Gerechtigkeit und Freiheit.

Für Precht ist statt eines technischen Blickes auf Ethik ein ethischer Blick auf Technik angesagt. Moral und Subjektivität gehören eng zusammen. Moral kann nicht standardisiert und dann in einer Maschine verankert werden, wie es die Silicon Valley-Päpste behaupten. Moralische Entscheidungsfindung erfordert die Autonomie des Individuums. KI ihrerseits kann niemals autonom sein. Und ebenso wenig ist Gerechtigkeit maschinell abbildbar. Menschlicher Sinn ist irrational, nicht logisch und nicht programmierbar. An konkreten Anwendungen von KI macht Precht die aufgezeigten Probleme klar: Autonome Fahrzeuge oder KI-gesteuerte Waffensysteme „entscheiden“ in großer Gefühlskälte über Leben und Tod und rechnen die Lebenswerte verschiedener Individuen gegeneinander auf; dabei wird der Wert der Menschenwürde, verankert beispielsweise in Artikel 1 unseres Grundgesetzes, aufgegeben. Maschinen sollen außerdem die zukünftige Straffälligkeit von ehemaligen Straffälligen prognostizieren oder den Bildungserfolg von Kindern voraussagen, um dann vorzuschlagen, wie mit den Beurteilten umzugehen ist. Dabei kann eine Maschine sich unmöglich in ein Individuum „hineinversetzen“ oder den sozialen Kontext „verstehen“, in dem es sich bewegt. Ebenso sind Recht und Rechtsprechung nicht programmierfähig. Sie erfordern das empathische Nachempfinden von Problemlagen der betreffenden Individuen und moralisches Abwägen – Fähigkeiten, die eine „intelligente“ Maschine nicht haben kann. Der Ideologie der KI-Verherrlicher liegt das Orientierungssystem des Utilitarismus zugrunde: Sie wollen das „Glück“ von möglichst vielen Menschen erreichen, wobei das Glück des Einzelnen dem Glück der Vielen untergeordnet ist. Menschenwürde spielt dabei keinerlei Rolle.

Die angewandte Künstliche Intelligenz erzeugt immensen Druck auf ihre Nutzer:innen, sich ihr immer mehr anzupassen. Die Technik verstärkt diese Anpassung um ein Weiteres. Aus dem Mittel Technik wird nun ein Zweck. Im Frühkapitalismus, so Precht, waren Arbeiter rechtloses Nutzvieh; heute sind die Nutzer des Digitalen Daten-Nutzvieh. Precht sieht das „Betriebssystem“ Kapitalismus mit seiner räuberischen, endlosen Vernutzung endlicher Ressourcen als nicht zukunftsfähig an. So wie früher der Kapitalismus erst sozialer gemacht werden musste, um eine Akzeptanz unter den Menschen zu gewinnen, so muss er heute sozialer und nachhaltiger gemacht werden; sonst kann er nicht weiter bestehen.

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Kunst

Haben Sie schon mal von Mikro-Kunst gehört? Axel Markens aus Moers produziert eine solche:

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