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Die deutsche Gesellschaft steht unter Stress. Große Teile der Bevölkerung sind verängstigt und fühlen sich mit ihren Sorgen von der Politik allein gelassen. Die Ampel-Regierung bearbeitet die wichtigen Probleme schlecht und liefert kaum Erklärungen für das was sie tut. Bei der Gestaltung der politischen Projekte, die der Bevölkerung auf den Nägeln brennen, ist die SPD eigentlich unverzichtbar. Sie geht diese Rolle aber nicht entschlossen an. Ließe sich das ändern? Wir suchen in unserem Papier nach Antworten .
Zukunftsideen 
Norbert Kluge
Der Zustand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands macht zuweilen sprachlos. Wie konnte es dazu kommen, dass diese pragmatische soziale Gestaltungsmacht unserer gesellschaftlichen Verhältnisse und dieser demokratische Stabilisator so merkwürdig ins Abseits der Wählergunst geraten ist?
Darauf keine Antworten zu suchen und betreten zu schweigen, ist keine Lösung. Zum Glück gibt es immer noch viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die der alten Volkspartei wieder in die Spur einer modernen und geachteten Erfolgspartei helfen wollen. Deshalb bin ich den Düsseldorfer Bloggern Jürgen Büssow, Volker Jung und Lothar Kamp dankbar dafür, dass sie ihre faktenreiche und lesenswerte Analyse und ihre Schlussfolgerungen mit uns teilen.
Wenn es der SPD – und zwar auf allen politischen Ebenen – wieder gelingen würde, in ihren Kernthemen Wohnen, Arbeiten nach Tarifvertrag und Mitbestimmung, soziale Gerechtigkeit und gegen ungleiche persönliche Vermögensverteilung, soziale und persönliche Sicherheit, Geschlechtergerechtigkeit, Bildungschancen, sowie Wirtschafts- und Finanzpolitik nach sozialen und ökologischen Zielen konzeptionell und praktische schlüssige Antworten zu geben, dann könnten auch die Megathemen Gefährdung der Demokratie, Migration, Klimaschutz, Digitalisierung und geopolitische Sicherheit einfacher „kleingearbeitet“ und gestaltet werden.
Voraussetzung wäre, dass wir an sozialen Orten zusammentreffen und wieder „unsere Sprache“ finden, „Workers Voice“ geltend machen – und das kanzlerhafte und passiv machende „Wir machen das schon für Euch, Dank meiner klugen Politik“ überwinden.
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Wolfgang Daniel
Ich will nur einige kurze Anmerkungen zu eurem Papier „…gestresste Gesellschaft und Antworten der SPD“ machen.
Prinzipiell stellt sich die Frage: Ist eine politisch inhaltliche Perspektive mit der SPD möglich, mit Blick auf das Führungspersonal (politische Kader) der Partei? Weder Bundeskanzler noch Parteiführung, geschweige denn die Fraktionsführung im Bundestag besitzen für die Gegenwart des Politischen die notwendige Kompetenz. Auch perspektivisch sind keine Führungskader in der SPD zu erkennen (Es sei denn, sie haben sich in den Hinterzimmern der Berliner Kneipen gut getarnt…). Aus den Bundesländern auf Erneuerung der Führung zu setzen (siehe z.B. NRW – die konnten es aber auch in der Vergangenheit schon nicht), ist nur mit sehr viel Humor zu ertragen. Es fehlen oder zerfallen die Ortsvereine.
Ich sehe daher eure Inhalte eher als Dokument des Niedergangs der SPD (Oder wie soll man Sachsen und Thüringen sonst deuten?) denn als Zukunftsperspektive einer linksliberalen Politik mit emanzipatorischem Anspruch.
Zu den Inhalten selbst gibt es noch einige Anmerkungen: Drei Punkte finde ich besonders wichtig.
1. Friedenspolitik in Europa: Die europäische Sicherheitspolitik der SPD wurde 2014 in der Ukraine von Putin beendet und lässt sich – auch nicht mit Hilfe Pekings – wiederbeleben.
2. Innere Sicherheit in Deutschland: Der Islamismus lässt sich nicht mit dem Angebot einer sozialdemokratischen Arbeiterbiografie integrieren.
3. Zum Antisemitismus in Deutschland zu schweigen und den 7. Oktober in Israel unerwähnt zu lassen, ist ein großes sozialdemokratisches Defizit und Versagen.
Gruß Wolfgang
P.S.: Die Vorbehalte meinerseits gegenüber den Führungskadern der Sozialdemokratie und der Umsetzung politischer Inhalte halten mich jedoch nicht davon ab, mich an einer inhaltlichen Debatte zukünftiger emanzipatorischer Politik zu beteiligen.
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Die Autoren sorgen sich allgemein um die gesellschaftliche Entwicklung und speziell um den Zustand der SPD und äußern zum Schluss, dass ein Wandel zum Besseren nur mit den Sozis möglich sei. Das dachten klassische sozialdemokratische (sozialistische) Parteien, z.B. in Italien, auch und verschwanden. Das Sündenregister und die strategischen Fehleinschätzungen der SPD sind lang und reichen von Agenda 2010 bis zur Unterstützung der Schuldenbremse mit Verfassungsrang. Eine Besserung ist nicht in Sicht, aber aller Anfang von Veränderungen ist darüber zu reden. „Die revolutionärste Tat, immer – das laut zu sagen, was ist“ (Lasalle), weshalb der Beitrag von Büssow, Jung und Kamp zur Diskussion sinnvoll ist.
Einige Anmerkungen zur SPD und zum Text:
Arbeitsmarkt: Tarifbindung rückläufig, Mitbestimmung rückläufig, die Richtung geht zu fast ein Drittel prekäre Beschäftigungsverhältnisse; der löchrige, kaum kontrollierte Mindestlohn rettet da wenig; wer leitete das zuständige Bundesministerium in den letzten 20 Jahren: Riester, Clement, Müntefering, Scholz, Nahles, Barley, Heil; alles Sozialdemokraten; Ausnahmen die CDU`ler : v. d. Leyen für vier Jahre und ein Monat Jung. Was für eine Bilanz!
SPD-Sozialkompetenz: Kaum vorstellbar, dass die SPD seit dem Abgang von Rudolf Dreßler kein ausgewiesenen Sozialpolitiker mehr hat. Heil ist es sicherlich nicht. Sozial-, Familien- und Schulpolitik: laut Ex-SPD-Kanzler Schröder alles nur „Gedöns“. Demos gegen AfD und Rechts sind gut und notwendig, bleiben erfolglos, solange sich die Politik und die sozialen Lebensbedingungen der Menschen in der Realität nicht ändern. Aktueller Koalitionsvertrag: versprochene Kindergrundsicherung?
Umwelt- und Klimapolitik: Ökologische Fragen sind soziale Fragen. Der Umbau der Gesellschaft wird sehr teuer. Die Frage ist: Wer bezahlt das? Ohne eine massive Umverteilung, die weit über die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer oder die Reform der Erbschaftssteuer hinausgeht, wird das nicht funktionieren. Das eine Prozent Geldadel, das 40-50 Prozent des Vermögens besitzt, ist auch für 40-50 Prozent der Klimaemissionen verantwortlich (so manche Super-Luxusjacht emittiert 30t CO2 pro Stunde). Man wird an faktischen Enteignungen nicht vorbeikommen. Aktueller Koalitionsvertrag: versprochenes Klimageld?
Wohnungspolitik: drei Millionen Sozialwohnungen seit 1995 weniger, bezahlbarer Wohnraum vielerorts komplette Fehlanzeige (ob mit oder ohne Wärmepumpe). In Köln wohnen mindestens zusätzliche 10.000 Ukraine-Flüchtlinge, selbst Studenten finden nichts mehr. Aktueller Koalitionsvertrag: wo bleibt die versprochene Wohnungsbau-Initiative?
Bildungspolitik: Der Artikel moniert eine im Vergleich zu niedrige Akademikerquote. Für die ökologische Transformation brauchen wir mehr qualifizierte Handwerker, nicht mehr Akademiker! Wer soll unsere Wohnungen, unser Energiesystem, unser Verkehrssystem praktisch um- und ausbauen? Bus- und Lokführer sind schon offizielle Mangelberufe. Noch mehr Fach- und Arbeitskräfte aus Osteuropa anzuwerben, wird nicht funktionieren.
Digitalisierung: den schleppenden 5G-Ausbau kritisieren und gleichzeitig über die Verblödung der Menschen via Internet klagen; Internet- und Versandhandel forcieren, Verödung der Innenstädte hinnehmen. Zehntausende Tablets für die Schulen ohne pädagogische Konzepte anschaffen, die nach drei Jahren Elektroschrott sind. Die IT-Riesen setzen ihre Geschäftsmodelle in Wirtschaft und Gesellschaft durch, egal ob diese nachhaltig oder sinnvoll sind. SPD-Gegenkonzepte / SPD-Diskussion?
Wirtschaftspolitik: Gewerkschaften und Betriebsräte glaubten zu lange, dass die Klima-Transformation und die Digitalisierung als Strukturwandel zu gestalten sind. Was passiert und noch vielmehr kommen wird, sind Strukturbrüche. Das ist der Elefant im Raum. der immer noch nicht ausreichend wahrgenommen wird. Ebenso, dass Deutschland als Exportnation nicht weitergeführt werden kann. Dieses Modell, so bitter das ist, hat ausgedient. Wo ist eine wirtschaftspolitische Analyse der SPD, wo ist eine Diskussion über eine andere Wirtschafts- und Industriepolitik jenseits von Mega-Subventionen für Auto- und Chipfabriken, Werften oder Rüstungsbetriebe?
Zum Schluss meinen die Autoren, die SPD solle mehr herausstellen, dass die politische Konkurrenz keine „plausiblen Gesamtkonzepte“ hätte. Hat die SPD eins?
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Zwei von euch “Kaschuben“ kenne ich seit anno Tobak – Ende der 60er, müsste also etwa gleich lang in der Partei sowie in der Gewerkschaft sein. Allerdings ich fast ausschließlich in der kleinteiligen Kommunalpolitik sowie in der betrieblichen Gewerkschaftsarbeit, jeweils mit wenigen Ausflügen in höhere Sphären. Hinzu kommt das herkunftsbedingte formale Bildungsdefizit, also ohne Dipl.-Dr.-Dingsbumms. Bundesländermäßig trieb ich auf beiden Strecken mein Unwesen in NRW, NS, RLP, SH – war quasi auf Wanderschaft … das macht einen auch als politischer Mensch nicht ärmer.
“Gestresste Gesellschaft“ – Vielfalt und Ungleichzeitigkeit von Ereignissen, Entsynchronisierung des (gemeinsamen) Lebens und gleichzeitig Vereinzelung bei vielen Schein-Freundschaften. Erlebe an mir selbst, wie Gewißheiten schwächeln und ähnliches mehr.
Soeben fällt mir ein uraltes Fischer-Taschenbuch ein, das unter anderem herausarbeitete:
wenn in einer egalitären Gruppe/Gesellschaft die Menge an Informationen oder/und die geforderte Geschwindigkeit oder/und die Zahl der Beteiligten Schwellen überschreiten, war es daß mit egalitär. Hierarchien bilden sich heraus, Ausgrenzung … Radikalisierung statt Diskurs. Als Chemielaborant lernte ich kritische Konzentration/Druck/Temperatur; betriebswirtschaftlich kritische Masse; bei Kalle erschloß ich mit anderen das dialektische Gesetz vom Qualitativen Sprung.
Wie ist es jetzt um die Fähigkeit der SPD bestellt, in der hektischen (teils scheinbaren) Vielfalt des Erlebens, so wenig als mögliche Themen herauszufiltern, die von vielen erlebt werden bzw. als exemplarisch angenommen werden können?
Beim Blick auf die Haupt- und Ehrenamtlichen muß ich sagen, das sieht Sch… aus. Einerseits saufen die auch in der Hektik ab, andererseits fehlt ihnen in Größenordnung die Verankerung. Teils, weil es ihnen als (akademische) Quereinsteiger:innen an einschlägigen Erfahrungen und Einfühlungsvermögen mangelt, teils weil sich Ruck-Zuck (erinnere oben “kritische …“) Blasen bzw. Raumschiffe herausbildeten.
In der Partei wie in der Gewerkschaft mehrfach erlebt:
vor-Ort zusammengetragen welche großen und kleinen Themen die Menschen bewegen und dies mit Rückkopplung gewichtet; spätesten übernächste Ebene tuen sich zwei Welten auf, vor-Ort versus Raumschiff. Die Raumschiffe – durch Amt und Bildungsgrad begnadet – mit ihrer Analyse der Welt und daraus entwickelten (einschließlich Infratest o.ä.) Kopfgeburten.
So als Metapher. Vor fünfzehn Jahren unterstützte ich einen Betriebsrat bei den Eingruppierungen (neuer Tarifvertrag).
Es ging u.a. um Projektierer, die nach kaufmännischer Vorarbeit des Vertriebs, beim/mit dem Kunden die Anforderungen an eine neue Maschine ermitteln und klären mussten, sodann zusätzliche Konstruktions- und Fertigungsaufwände schätzen mussten, damit letztlich ein Angebot preislich beziffert werden konnte.
Bei den Projektierern gab es zwei Werdegänge,
a) erster Bildungsweg, nach Abi Hochschule, Dipl.-Ing.
b) Schulabschluß, Mechaniker-Lehre, bisschen Geld verdienen, Studium, Dipl.-Ing. (FU)
Leiter der Projektierung schildert, wie er sie erfahrungsgeleitet einsetzt:
“b“ kann ich spätestens nach zwei Jahren alleine zum Kunden schicken, hat gewachsenes Gefühl für Material und Abläufe, wird schnell von den Gesprächspartnern akzeptiert
“a“ laß ich lieber erstmal drei Jahre mitlaufen, dann schauen wir.
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