Diese Website mit ihrem Blog organisiert eine Diskussion zu Ideen und Konzepten für eine sicherere, gerechtere und nachhaltigere Gesellschaft der Zukunft.
Auf der Seite Über uns findet man unsere Ausgangsüberlegungen. In unserem Blog organisieren wir einen Meinungsaustausch zu wichtigen aktuellen und zukünftigen politischen Problemlösungen. Auf der Seite Konzepte werden geronnene Diskussionsergebnisse dauerhaft präsentiert: Ein übergreifendes „Denkpapier“, sowie Beiträge zu einzelnen Politikfeldern. Unter Links weisen wir auf andere Web-Seiten hin, die wir für interessant halten. Und unter Tipps geben wir Hinweise auf unserer Meinung nach wichtige TV-Dokumentationen und Bücher.
Auf den Inhaltsseiten unseres Angebots ist jeweils ganz unten ein Kommentarfeld. Wir würden uns sehr freuen, wenn diese Felder von unseren Nutzer*innen für Anmerkungen, Kritiken oder Vorschläge genutzt werden.
Von anderen Web-Seiten unterscheiden wir uns unter anderem dadurch, dass wir nicht den Anspruch haben, politische Ereignisse unmittelbar oder gar täglich zu kommentieren. Wichtig ist uns, sowohl im Blog, und mehr noch in der Konzepte-Seite immer auf zukunftsgerichtete politische Lösungen zu zielen.
Zu kritischen Fragen des Finanzmarktes bauen wir unsere gesonderte Seite www.finm.radsozdem.de laufend weiter aus.
Wir sind sehr an Austausch und Zusammenarbeit interessiert. Wir freuen uns, wenn der Kontakt zu uns gesucht wird. Dazu kann man das Formular unter der Kontakt-Seite benutzen oder uns direkt unter der angegeben Mail-Adresse anschreiben.
Im Folgenden geben wir Zusammenfassungen von Kommentaren und Rückmeldungen wieder, die wir in den ersten Monaten zu unserer Web-Seite erhalten haben.
Zukunftsideen 
Zwischen Mai und Juni 2020 schickten uns Leser unter anderem folgende allgemeine Kommentare zu unserer Website.
Die Kommentare erreichten uns, weil die Absender unser Angebot entweder interessant fanden oder mit ihm Probleme hatten. Die Kommentatoren wollten uns dabei persönlich ihre Meinung mitteilen, und waren andererseits aber nicht daran interessiert, dass ihre Stellungnahmen unter ihrem Namen auf unserer Website erscheinen. Wir möchten die Kommentare dennoch nicht unseren Leser*innen vorenthalten und geben sie hier in ihren wesentlichen Passagen wieder. Mit Rücksicht auf die Wünsche der Adressaten geschieht dies in anonymisierter Form, wobei aber einige Kontext-Informationen zu den Kommentatoren gegeben werden.
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Ehemaliger Referent in einer gewerkschaftlichen Organisation / 15.05.2020
„Agenda 2010/Hartz IV wären ein Programm für CDU und FDP gewesen, und sind fälschlicherweise von der SPD durchgeführt worden. Dies hat Identität und Orientierung in der SPD zerbrochen.“ [Ein Zitat aus unseren Papieren]
Ist das nicht ein bisschen dünn? Hat sich die Spitze der SPD einfach nur vertan („fälschlicherweise“)? Man wusste doch genau, dass dies alles eine Absenkung der Leistungen für Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger usw. und damit deren teilweisen Abstieg in prekäre Verhältnisse hieß. Das war beabsichtigt – und dazu passt auch der Spruch von Müntefering („Wer nicht arbeitet …“) wie die Faust aufs Auge. Ich hatte den deutlichen Eindruck: Es ging nicht nur um Grenzen der Leistungsfähigkeit des Sozialstaates, sondern auch und vermutlich viel mehr um Ressentiments gegenüber Personen, die ohne Arbeitsleistung von staatlichen Mitteln leben. Man kann trefflich darüber streiten, ob sich – zumindest zu diesem Zeitpunkt – solche Maßnahmen nur durch SPD und Grüne durchsetzen ließen. Aber Ziel war natürlich auch, in die Wählerreservoire von CDU und FDP einzubrechen. Die SPD hatte sich zu diesem Zeitpunkt inhaltlich bereits teilweise von ihrem angestammten Wählerpotential entfernt und schielte auf das neue links-grün-liberale Bürgertum.
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Ehemaliger Vertreter einer gewerkschaftsverbundenen Organisation / 16.05.2020
Mir gefällt auf Anhieb die Gesamtgestaltung. Es macht Spaß, gerade auch wegen der einen einzigen Textkolumne. Da wird und soll niemand erschlagen werden. Und das gilt auch für die Inhalte. Also erst einmal Chapeau! für den Gleichklang von Inhalt und Form.
Die wiederkehrenden Verweise darauf, dass es sich um Information und Anreiz zur eigenen Meinungsbildung resp. zu eigenen Beiträgen handeln soll, sind substantiiert. Es geht durchgängig pluralistisch zu, was sich besonders auch in der Liste der Links dokumentiert. Das fühlt sich alles sehr angenehm an.
Und damit komme ich dennoch zu meinem Problem, das hoffentlich tatsächlich meines ist: Wer kann den Information Overkill sinnvoll bewältigen? Ich leider nicht. Und ich schreibe bewusst nicht mehr, denn darunter litt ich zu aktiven Zeiten ja stärker als heute. Die Lektüre dreier Zeitungen ist ausgedehnter geworden (ein Gewinn), Bücher sind wieder mehr und sorgfältiger im Fokus (dito), der eine oder andere Newsletter, oder Zeitschrift (NG/FH z.B.) werden mal mehr, mal weniger gründlich gelesen. Radio gibts den ganzen Tag, dafür kein TV. Also …….
Wenn Euer Projekt hauptsächlich auf D‘dorf und das weite Umfeld zielt, dann ist das mehr als ein lohnendes Unterfangen, dem bestimmt viel Zuspruch zukommen wird, jedenfalls sollte. Ich wünsche Euch das von Herzen.
Ob der SD ein Zweites Zeitalter bevorsteht? M.E. nur, wenn jegliche Attitüde des Besserwisserischen oder Belehrenden, gerade auch gegenüber den Grünen unterbleibt. 15 Prozent sind verdammt wenig für Muskelspiele. Walter-Borjans und Esken sind verdammt wenig im Verhältnis zu Vorsitzenden länger vergangener Zeiten (und Du weißt, dass ich auch Schumacher, Brandt sowie tutti quanti immer auch kritisch betrachtet habe). Von Parteiriesen (männl. / weibl.) jüngster Zeit sowie Lumpen wie Schröder ganz zu schweigen. Single Issue Policy kann auch der SPD passieren, wenn vermeintliche sd Urthemen verabsolutiert werden (bei Euch dankenswerter Weise überhaupt nicht erkennbar!). Und am Schlimmsten: Wenn es auch nur die geringste Konzession pro Putin contra Trump gibt, sofern die beiden Namen Chiffren für die jeweiligen Systeme sind. Auch Linksnationalismen, selbst bzgl. Europa, müssen offensiv angegangen werden. Die Falle des Kampfes gegen den vermeintlich elitären Kosmopolitismus ist so verlockend wie tödlich. Unsere Remigranten drehen sich im Grabe ob dieses Schwachsinns einiger junger Strategen in der Partei. Und wie sollte eine Koalition mit der Linken jenseits der Linie Ramelow gelingen? Alles große Brocken ….
Ich werde nie verstehen, warum Scholz (und andere Kumpels wie Heil) nicht energisch für Euro-Bonds eingetreten sind. Welch vertane Chance. Desto mehr freut mich Scholz‘ Vorstoß für Kommunen. Die Sorgen der Menschen dort, wo sie ihr Leben erfahren, ins Zentrum zu rücken, halte ich noch immer für einen Schlüssel für eine SPD-Renaissance. Und eisern an der Seite der Frauen – es zahlt sich aus! Das Geschwätz von der Rückkehr zu „den Arbeitern“ und der sozialen Frage ist abgrenzend perspektivlos, ergänzend natürlich unverzichtbar.
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Mitglied des Vorstandes einer österreichischen Gewerkschaft, sowie auf der europäischen Ebene aktiv / 17.05.2020
Feine Initiative. Klingt interessant. Kooperation erwünscht. […] Insbesondere auch als [….] der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter/innen in meiner Gewerkschaft bin ich an der Zusammenarbeit/Diskussion im Rahmen dieses Blogs hoch interessiert.
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Ehemaliges Mitglied im Vertrauensleute-Körper-Vorstand und ehemaliges Betriebsrats-Mitglied in einem größeren Chemie-Unternehmen / 19.05.2020
In der gegenwärtigen weltweiten gesellschaftlichen Gesundheitskrise und ihrer ökonomischen Auswirkung wäre es sicher hilfreich, eine starke handlungsfähige Sozialdemokratie in Deutschland als Ansprechpartner für eine nachhaltige Zukunftsperspektive zu den vielfältigen Gestaltungsherausforderungen der Gegenwart vor zu finden.
Dem ist aber nicht so!
Deshalb nur einige Hinweise aus Sicht eines sozialdemokratischen Rentners, der sich politisch heimatlos fühlt.
Jede politische Idee braucht auch Personen, die sie umsetzen wollen und können. Gegenwärtig sehe ich das Personal nicht in der SPD. Die gegenwärtige Parteiführung ist an Peinlichkeiten nicht zu überbieten. Das Führungsversagen der SPD-Vorstände in den letzten Jahren lässt sich nicht durch Basisbefragungen ersetzen.
Politische Gestaltung bedarf auch einer Machtperspektive. Aus süddeutscher Sicht sehe ich eine SPD die in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Rheinland-Pfalz (nach Malu Dreyer) implodiert.
Die SPD ist mittlerweile eine Partei ohne Intellektuelle und einer Intellektuellenkultur.
Wie soll in einem solchen politischen Parteiklima ein sozialdemokratisches Parteiprogramm für ein Zweites Zeitalter der Sozialdemokratie entstehen?
Die Hoffnung auf eine Wiederbelebung der SPD zu einer sozialdemokratischen Partei (im Sinne Bebels: Wir sind revolutionär aber machen keine Revolution oder so ähnlich) ist mir auch mit Blick auf die europäische Sozialdemokratie abhandengekommen.
Für die Herausforderungen der vielfältigen Krisen in einer kapitalistischen Gesellschaft bedarf es mehr als die SPD zu leisten in der Lage ist.
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Ehemaliger Banker und ehem. Geschäftsführer eines Finanzdienstleistungs-Unternehmens. Aus der SPD ausgetreten. / 19.05.2020
Corona ist zwar m.E. medizinisch überbewertet, aber nichtsdestotrotz ein Gamechanger.
Worauf beruhte das alte Spiel, dass die Sozialdemokratie so ruinierte?
1. Globalisierung der Fertigungsketten und mehr noch der Arbeitsmärkte durch Freizügigkeit und Migration; und damit steigender Lohndruck und Entsolidarisierung im unteren Lohnbereich und steigende Chancen im oberen Drittel der Gesellschaft.
2. Great Moderation: Die politischen Eliten der Welt einigten sich vor etwa 30 Jahren darauf, über Geld- und Fiskalpolitik alle Krisen zu glätten, mit der Folge einer immensen Liquiditätsschwemme und Asset-Inflation, die die Vermögenspreise stetig nach oben trieben und mit ihnen die Zentralbankbilanzen und Staatsverschuldung. Wer hier von Finanzmarktregulierung redet, hat die Grundlage des Problems leider nicht begriffen.
3. Urbanisierung. Die erste Trennung der Gesellschaft ist das Auseinandergehen von Stadt und Land. Aber mehr noch. Es ist die Trennung des Funktionsraums Stadt in die besserverdienende postmoderne Elite und die vielen gering verdienenden Dienstleister um sie herum, die sich meist aus der internationalen Freizügigkeit der Arbeitskräfte speisen.
Mit dieser Trennung geht jede gelebte Solidarität flöten, sie sucht sich stattdessen in der oberen Hälfte der Gesellschaft immer abstraktere Solidaritätsobjekte, nämlich die ganze Welt, alle Flüchtenden etc., während diese alles tun, um die eigenen Kinder von der unteren Hälfte der Gesellschaft fern zu halten.
4. Der Run der gescheiterten Bildungsbürgerkinder in die Politik, meist in die SPD. Wer gerne zur postmodernen Elite gehörte, aber zu doof war, einen Uniabschluss hinzubekommen oder als Unternehmer erfolgreich zu sein, suchte in den letzten vierzig Jahren sein Glück in der Politik, meist in der SPD. Die Namen sind bekannt, und sie sind der Hauptgrund, warum die Partei nicht mehr zu retten ist.
Warum ist Corona der Gamechanger?
Es treibt die Welt in die Deglobalisierung und Deurbanisierung.
Man kann weder ein öffentliches Nahverkehrssystem, noch eine Oper oder Theater mit 1,5 Meter Abstandsregeln betreiben, und die unentbehrlichen, billigen, in Massenunterkünften lebenden Dienstleister werden plötzlich von Helfern zu Virenträgern.
Und was multilaterales Krisenmanagement wert ist, haben wir in den letzten zwei Monaten auch gesehen.
Und man kann ein drittes D noch hinzufügen. Wenn wir mit dem Rettungskonzept so weiter machen, kommt die Demonetarisierung hinzu, und 1923 lässt weltweit grüßen.
Also: Wenn man die Sozialdemokratie retten will, sollte man m.E. Punkt 3 anfangen zuerst zu thematisieren. Aber das geht leider nicht mehr.
Meine sehr persönliche Einschätzung der Causa SPD in der aktuellen Zeit.
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Gewerkschaftssekretär, ehemals in hoher Funktion. Aus der SPD ausgetreten. / 26.05.2020
Vielen Dank für diese Info. Sicher ein spannender Prozess.
Als ehemaliges SPD-Mitglied – ich bin nach dem Beschluss zum Eintritt in die große Koalition ausgetreten – hoffe ich sehr, dass die SPD wieder zu einer wirklichen Partei der Arbeit wird. Unter diesem Aspekt beobachte ich die Entwicklung der Partei mit zurückhaltendem Optimismus.
Ich wünsche eurem Projekt in diesem Sinne viel Erfolg und werde es ganz sicher im Auge behalten.
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Inhaber eines Lehrstuhls für Wirtschaftswissenschaften. Aus der SPD ausgetreten. / 27.05.2020
Ich bin aus der SPD beim Bau der Startbahn West ausgetreten. Ich habe die SPD ehrlich gesagt aufgegeben, immer mal wieder auf Änderung gehofft, immer enttäuscht. Ich wünsche euch aber viel Erfolg.
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Sozialdezernent a.D. einer deutschen Großstadt / 28.05.2020
Ich finde die Idee hier toll und würde gerne mit dabei sein, zumal die Entwicklung der SPD immer dramatischer wird. Es gibt in der Führung kollektives Versagen. Die GroKo ist nun die Koalition des Mittelbaues, also super, Hartz 4 ist erledigt, siehe Sozialstaatskonzept. Tatsächlich ist das Gesetz unverändert in Kraft, es drängt auch keiner auf Initiativen im Koalitionsgespräch oder der Fraktion. Es zählt nur der Beschluss und die Anzahl der Spiegelstriche. Von Erneuerung der SPD spricht ohnehin keiner mehr. Wobei nicht wenige mit Erneuerung meinen: „schön machen für die Linke“.
Wie ihr meinem letzten Text/Blog entnehmen konntet, habe ich aber eine andere Herangehensweise für das „zweite Zeitalter der Sozialdemokratie“. Generell gehe ich nicht im ersten Schritt systemverändernd vor. Sondern orientiere mein Handeln an Verbesserungen der Lebensverhältnisse der Menschen, keinen Scheck auf bessere Zeiten. Da bin ich ganz Kommunalpolitiker.
Ebenso wie ihr sehe ich eine Menge Defizite und Änderungsbedarfe auf den unterschiedlichsten Feldern, die dringend angegangen werden müssen, um die Menschen vor Benachteiligungen und Fehlentwicklungen des Systems zu schützen, angefangen vom Klima bis zur Wirtschafts-Politik. Mir kommt es darauf an, eine Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik auf der Höhe der Zeit und den Möglichkeiten entsprechend zu betreiben. Ich meine z.B. keine Vorschläge, die am Verfassungsgericht scheitern könnten; Scheitern fördert Verdruss. Es ist auch dahingestellt, ob der Kapitalismus in den letzten Zuckungen liegt, wie es von unseren Urvätern bereits zu Beginn der Sozialdemokratie prognostiziert wurde und was viele immer noch hoffen. Dieses Denken erhält aktuell durch Corona wieder Auftrieb. Ob wir als inzwischen eingeschränkter Nationalstaat (EU) die Globalisierung, sowie das internationale Finanzwesen, einschließlich des Neoliberalismus, kontrollieren oder ändern können: Alles das wird die Zukunft zeigen.
Ich bin der festen Überzeugung, die SPD kann tun was sie will, wenn es ihr nicht gelingt, das Vertrauen zurückzugewinnen, das sie seit vielen Jahren verspielt hat, wird es nicht besser. Vertrauen ist die Basis und Mutter aller Entscheidungen der Wählerinnen und Wähler, zu wählen. Dies Thema hat auch zu tun mit der Orientierung auf Gruppen von Wählern, s. Sinus, Studie Böckler Wahlverhalten 2017. Wenn dort analysiert wurde, dass wir das einst sichere Prekariat verloren haben, hat das zutiefst etwas mit der Einstellung und Politik der Partei, weniger mit der Regierung zu tun. Die weitere Feststellung, dass wir in keiner Wählergruppe mehr dominieren, ist nicht minder alarmierend. Das ist die Konsequenz, dass die Partei mit einer Identitätspolitik darauf reagiert hat, dass ihr traditionelles Wählerpotential weggebrochen ist, wovon viele zur CDU und zur AfD gewandert sind. Über Zurückholen wird gar nicht erst gesprochen. Es gibt ja noch die Grünen und die Linke. Im ARD-Deutschlandtrend“ und in allen anderen Umfragen wird festgestellt, dass die Union und die GroKo super bewertet werden, die SPD nicht. Die SPD-Minister bekommen immer neue Bestwerte. Die SPD bleibt im Keller. Daraus nehme ich eine Bestätigung für meine Einschätzung. Dazu kommt das sich die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedingungen radikal verändert haben. Ebenso die Parteien. Die heutige CDU hat mit der von Kohl nichts mehr gemein, sie reicht über die Mitte hinaus, auch weil die SPD Platz gemacht hat. Nun einen neuen Platz für die SPD zu finden ist das Thema. Nicht einen, den jeder inhaltlich für richtig hält, sondern da wo Spielraum und Wählerpotential ist.
Es gibt den Gedanken: Erst ändern, Vertrauen kommt von selber. Das ist mehr als brüchig. Zum einen gingen große Veränderungen nicht ohne innerparteiliche Konflikte und öffentlichen und politischen Gegenwind ab, was eine zerstörerische Wirkung entfaltet. Natürlich ist es notwendig, dass Gruppen wie wir an der Zukunft der Partei arbeiten, Diskussionen führen und Konzepte entwickeln. Schnelle Veränderungen dürfen wir nicht erwarten. Aktuell ist Geduld notwendig, die haben wir alle i.d.R. nicht, brauchen sie aber. Leider gibt es kein Allheilmittel für einen erfolgreichen Vertrauensaufbau für „die Politik“ und ihre Akteure, wohl aber Strategien, die helfen können, Vertrauen zu gewinnen und Unsicherheiten bei den Bürgerinnen und Bürgern abzubauen. Die SPD braucht aktuell keine kühnen Projekte, jeden Tag neue Forderungen, wer was meint, oder ständig neue Ideen, schon gar keinen Populismus oder Begriffen hinterherrennen, weil diese angeblich „progressiv“ sind, sondern stolz sein auf ihre Regierungs-Arbeit. Die SPD braucht Kompetenz, Kontinuität, Verantwortung, Glaubwürdigkeit, menschlichen Umgang, seriöses und charismatisches Führungspersonal und den Blick auf die Mitgliedschaft, ganz besonders aber auf die Wählerinnen und Wähler. Ich weiß, das sind Tugenden, die sind seit Helmut Schmidt verpönt. Sie sind aber die Basis für Vertrauen.
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Ehemaliger Referent in einer gewerkschaftlichen Organisation und Organisator in einer parlamentarischen Verbindungsstelle / 13.06.2020
Gute Idee!
Die Analyse halte ich für unvollständig:
In allen staatlich beeinflussten Bereichen ist die Erwirtschaftung von Gewinnen das vorherrschende Steuerungsinstrument. Aktuell werden wir mit der Nase darauf gestoßen, dass das zum Beispiel in der Gesundheitsversorgung nicht funktioniert, wenn man das bestmögliche Ergebnis als Maßstab nimmt. Um Gewinne zu erwirtschaften wurde beim medizinischen und Pflegepersonal gespart. Um Gewinne zu erwirtschaften, wurde die Produktion von Medikamenten zu einem hohen Anteil ins Ausland verlegt. Dorthin, wo die Preise niedrig sind. Um die sozialen und Umweltfolgen müssen wir uns ja nicht kümmern.
Ein Gesundheitssystem, das auf die Erzielung von Gewinnen abzielt, ist krank! Es setzt falsche Anreize: auf möglichst viele Patienten, auf hohe Gewinnmargen bei Anwendungen und Operationen.
Das festzustellen ist keine Ideologie und keine Glaubensfrage. Zum Beispiel fiel den Gesundheitsexperten im Bundestag irgendwann auf, dass die Zahl von Kaiserschnitten in Deutschland im Verhältnis zur Bevölkerungszahl beträchtlich über der entsprechenden Geburtshilfe in anderen europäischen Staaten lag. Um den Anreiz zu vermindern, wurde deshalb die Pauschale für Kaiserschnitte gekürzt. Das ungewollte Ergebnis: Die Zahl von besser dotierten Notfallkaiserschnitten nahm beträchtlich zu.
Zu analogen Ergebnissen kommt, wer unsere Mobilitätspolitik unter die Lupe nimmt: Das Transportmittel PKW dominiert, weil damit hohe Gewinne (und Steuern) zu erzielen sind. Der in den Anfangsjahren der Republik formulierte Auftrag an die Bundesbahn, die Fläche zu erschließen, wurde Happen um Happen reduziert, der Güterverkehr ins Abseits gewirtschaftet. Früher galt; jedem größeren Unternehmen ein eigener Gleisanschluss. Das wurde nicht nur aufgegeben, sondern bestehende Anschlüsse wurden zugunsten von Transportaufträgen an Speditionen konterkariert, am augenfälligsten dadurch, dass die Bahn selber eine große Spedition, Schenker erwarb, die heute rund 16.000 Fahrzeuge einsetzt.
Die Folge ist in den ländlichen Regionen, dass viele Arbeitnehmer/innen auf den PKW angewiesen sind. Der Neubau von Strecken, um den ÖPNV attraktiver zu machen, ist nicht möglich, weil das Unternehmen dafür nicht genug Geld zur Verfügung hat.
Als weiteres Beispiel für verheerendes Politikversagen wäre der Wohnungsbau zu nennen. Warum verfügen heute riesige Wohnungskonzerne über Hunderttausende von Wohnungen in traditionellen Arbeiterwohnquartieren? Weil mit dem Verkauf schnelle Euros verdient werden konnten.
Mein Fazit: Ein diesen und weiteren gesellschaftlich höchst bedeutenden Bereichen sollten wir das Steuerungsinstrument Markt und Gewinn durch gemeinwohlorientierte Verfahren und Strukturen ersetzen.
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Ehemaliger Referent bei einer gewerkschaftlichen Einrichtung / 19.06.2020
Ich habe lange überlegt ob ich auf eure initiative reagieren soll und hatte mich eigentlich dagegen entschieden. Zum einen gibt es einen eher technisch-kommunikativen Grund: Ich bin skeptisch bis ablehnend den sozialen Medien gegenüber, auch solchen Blogs, weil dies alles weit entfernt ist von einem demokratischen und herrschaftsfreien Diskurs. Aber aus alter persönlicher und politischer Verbundenheit eine kurze Rückmeldung:
Schon der Thukydides greift sinngemäß eine systematische Schwäche der Demokratie auf:
Eine törichte Menge fasst Beschlüsse, deren Tragweite sie nicht überblickt. Vernünftige Beschlüsse setzen korrekte Informationen voraus. Wer die Macht hat (und das Geld), diese zu manipulieren, vermag das Volk dazu zu bringen, gegen seine eigenen Interessen zu stimmen.
Und der antike Staatsmann Demades befand nicht ohne Grund, die „Schaugelder“ seien der Kitt, der die Demokratie zusammenhält.
ich werde mich also daran nicht beteiligen und poste somit keine Beiträge. aber auch inhaltlich bin ich mehr als skeptisch eurer initiative gegenüber, ich sehe kein zweites sozialdemokratisches Zeitalter. Schon der gute Karl Marx sprach davon, einen illusionären Standpunkt aufzugeben heißt, einen Standpunkt aufzugeben, der der Illusion bedarf.
Gleichwohl mische ich mich weiterhin politisch ein und schreibe an diverse PolitikerInnen und Gremien. so habe ich auch an einige MdBs geschrieben und zu dem von euch publizierten Positionspapier von Binding Stellung genommen.
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Ehemaliger Manager bei einer Landesbank. SPD-Mitglied. / 21.07.2020
Ich teile die Analysen, und auch, dass dagegen etwas getan werden muss, denn die Unwucht wird immer größer. Ich will es aber offen aussprechen: Die Zweifel, ob eine komplette Runderneuerung/Auferstehung der SPD – und darum geht es – (aus den Ruinen – nicht in %-Zahlen möglicher Wahlergebnisse gedacht, sondern gedanklich, ideenmäßig) mit der SPD überhaupt möglich ist, mehren sich. Zu starr sind die Strukturen, zu wenig Bindewirkung (kein Sexappeal) in Bezug auf Menschen, die quer liegen, anders denken (nicht wie die Rechten, aber eben auch nicht wie die etablierte Linke, die auf dem Sofa Platz genommen hat), und sich zudem anders ausdrücken (Kunst und Kultur sind der SPD, der Politik, vollkommen abhandengekommen).
Richtig ist: Wenn man keine Lösungen hat, muss man sich auf die Suche machen. Wenn man die Orientierung verloren hat, muss ein Kompass her. Doch am Nordpol ist alles Süden, nur wenn man sich auf den Weg nach Süden macht, kommt man immer woanders an. Will sagen: Sollte es der SPD gelingen, sich auf den Weg zu machen und tatsächlich am „Ziel“ anzukommen, ist das nicht mehr die SPD (wäre nicht schlimm, wahrscheinlich sogar besser). Derzeit ist nicht (nur?) die CDU die bessere SPD, sondern die SPD die bessere CDU. Die Impulse für die Regierungsarbeit kommen zum größten Teil aus der SPD, doch (dank Merkel? Bestimmt nicht wegen Laschet, März oder Röttgen) werden die Erfolge der CDU zugerechnet. Du brauchst gute Regierungsarbeit, um Ideen verwirklichen zu können, doch: Du brauchst eben auch Ideen.
Ich bin nicht frustriert, sondern ratlos. Man kann sagen, gerade jetzt wird eine starke sozialdemokratische Kraft gebraucht, nicht nur in D, sondern in ganz Europa, und man braucht ein starkes (sich selbst bewusstes) Europa, nicht, um seine Interessen durchzusetzen, sondern um sich vor den Interessen anderer zu schützen. Doch die reine Proklamation bringt es nicht, deswegen: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!
Versuche, offene Plattformen zu organisieren, hat es schon einige gegeben. Man braucht viel, sehr viel Kraft, ein hohes Maß an Frustrationstoleranz (Gott hat die Intelligenz durchaus ungleichmäßig verteilt), aber es braucht auch Menschen, die es immer wieder versuchen und am besten die griechische Mythologie nicht kennen, oder: Wir müssen uns Sisyphos als einen glücklichen Menschen vorstellen, forderte Albert Camus 1942: „Der Kampf gegen Gipfel vermag ein Menschenherz auszufüllen.“
Also nichts wie ran!?
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